Die VERBUND AG (VERBUND) hat am 01.05.2022 eine Preisanpassung auf Grundlage einer, aus Sicht des VKI, unzulässigen Preisanpassungsklausel durchgeführt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt die Rechtsansicht des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der VKI und VERBUND konnten sich nun auf eine pauschale Ausgleichszahlung einigen und haben zusammen eine unbürokratische Lösung erarbeitet:
Betroffene Haushaltskund:innen erhalten auf Antrag eine pauschale Gutschrift.
Die Anmeldung zur Aktion war bis 11.11.2024 möglich!
Teilnahmeberechtigt sind alle jene Haushaltskund:innen, bei denen der Stromtarif mit Wirkung per 01.05.2022 erhöht wurde („Preiserhöhung 2022“) und einen der folgenden Tarife bezogen haben:
Die Ausgleichszahlung erhalten auch ehemalige Kund:innen von VERBUND, die keinen bestehenden Vertrag mehr mit VERBUND haben, aber von der Preisanpassung zum 01.05.2022 betroffen waren.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Energieanbieter VERBUND AG (VERBUND) geklagt. Gegenstand der Verbandsklage war eine nach Ansicht des VKI unzulässige Preisanpassungsklausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI (Österreichischer Strompreisindex) gekoppelt wurden. Die Klausel wurde nun vom Oberlandesgericht Wien (OLG) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg.
Der VKI und VERBUND konnten nun eine außergerichtliche Einigung erzielen und haben mit der Aktion eine unbürokratische Lösung erarbeitet. Betroffene Haushaltskund:innen erhalten auf Antrag eine Ausgleichszahlung.
Für die Kund:innen wird ein gestaffelter, pauschaler Geldersatz ermittelt. Kunden erhalten über die VKI-Aktion einen Geldersatz für die Preiserhöhung vom 01.05.2022. Basis für den pauschalen Ausgleichsbetrag sind die individuellen Arbeitspreise vor und nach der Preisanpassung 2022, sowie gewährte Rabatte und Bonuszahlungen, welche im Rahmen der Preisanpassung 2022 gewährt wurden.
Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.300 kWh ist, abhängig vom bezogenen Tarif, mit einer Kompensation von rund EUR 90,00 zu rechnen.
Der VKI wird die Voraussetzungen zur Teilnahme prüfen, geeignete Fälle in mehreren Tranchen an den Verbund weiterleiten und die Rückzahlung des Geldersatzes für die Teilnehmer einfordern.
Wie kann ich erkennen, ob mein Tarif betroffen ist und ich teilnahmeberechtigt bin?
Teilnahmeberechtigt sind alle aktiven oder ehemaligen Haushaltskund:innen, bei denen der Stromtarif mit Wirkung per 01.05.2022 erhöht wurde („Preiserhöhung 2022“) UND einen der folgenden Tarife bezogen haben:
In der Jahresabrechnung aus 2022 (Detailaufstellung Seite 2 unter der Bezeichnung "Produktname") können Sie erkennen, ob Sie von der Preiserhöhung im Mai 2022 betroffen waren.
Wenn Sie z.B. den Tarif “Verbund-Strom-Haushalt 3/22” bezogen haben, ist dieser von der Aktion nicht umfasst.
Wenn Sie einen anderen Energielieferanten als die VERBUND AG haben, sind Sie von dieser Aktion nicht betroffen.
Welche Energieanlagen werden berücksichtigt?
Es werden alle Ihre Stromanlagen berücksichtigt, die vor der Preisanpassung 2022 (01.05.2022) aktiv waren und mit einem der oben genannten Haushaltstarife beliefert wurden.
Bitte beachten Sie, dass nur Energielieferverträge betroffen sind, die direkt mit der VERBUND AG abgeschlossen wurden. Andere Energieanbieter sind von dieser Aktion nicht betroffen.
Ich habe die Kund:innen-Daten laut Brief von VERBUND eingetragen, erhalte aber in der Antragstrecke eine Fehlermeldung.
ACHTUNG: Beim postalischen Kund:innen-Schreiben von VERBUND wurden leider die Kund:innen-Nummer und die Anlagennummer vertauscht. Bitte beachten Sie daher bei der Anmeldung die Hinweise zu den Kund:innen Daten.
Die Kund:innen-Nummer ist eine 8-stellige Zahl, beginnend mit der Ziffer “3”, die Anlagennummer ist eine 10-stellige Zahl beginnend mit der Ziffer” 3”.
Ich habe keinen aufrechten Vertrag mehr mit der Verbund AG. Kann ich trotzdem an der VKI-Aktion teilnehmen?
Ja, sofern Sie mit einem der oben genannten Haushaltstarife von der Preiserhöhung per 01.05.2022 betroffen waren.
Wie wird der Geldersatz für die betroffenen Anlagen ermittelt?
Für die Kund:innen wird ein gestaffelter, pauschaler Geldersatz ermittelt. Grundlage für den pauschalen Ausgleichsbetrag sind die individuellen Arbeitspreise vor und nach der Preisanpassung 2022, sowie gewährte Rabatte und Bonuszahlungen, welche im Rahmen der Preisanpassung 2022 gewährt wurden.
Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.300 kWh könnte sich, abhängig vom bezogenen Tarif, eine Kompensation von rund EUR 90,00 ergeben.
Mein Jahresverbrauch beträgt ca 3.300 kWh. Dennoch wird mir eine wesentlich geringere Gutschrift als EUR 90,00 angeboten. Wieso?
Falls ihr Ausgleichsbetrag niedriger ist, als jener im genannten Beispielfall, obwohl Sie einen ähnlichen Verbrauch haben, kann dies daran liegen, dass Ihre individuelle Preiserhöhung geringer war als jene, die im Beispielfall berücksichtigt wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangswerte beim Arbeitspreis und der Koppelung der Preiserhöhung an einen Index (ÖSPI) ergaben sich auch nach der Preiserhöhung unterschiedliche Arbeitspreise der Kund:innen. Eine allgemein gültige Aussage zur Höhe der Ausgleichszahlung lässt sich daher für alle betroffenen Kund:innen nur anhand des Jahresverbrauches nicht treffen.
Sind Preiserhöhungen bei den Gebühren für die Netznutzung auch von der VKI-Aktion betroffen bzw. werden diese bei der Einigung mit der Verbund AG berücksichtigt?
Nein. Die Gebühren für die Netznutzung werden von der E-Control festgelegt und sind daher vom Energieanbieter unabhängig.
Benötigt der VKI die letzte Jahresabrechnung für die Sammelaktion?
Nein. Unterlagen sind keine an den VKI zu übermitteln.
Wann erhalte ich die Ausgleichszahlung?
Die Ausgleichszahlung erhalten Sie nach Antragstellung. Die Gutschrift wird innerhalb von vier Wochen auf das von Ihnen bekanntgegebene oder bei VERBUND hinterlegte Bankkonto angewiesen.
Ich habe/hatte mehrere Anlagen bei VERBUND unter einer Kundennummer angemeldet. Muss ich für jede einzelne Anlage einen Antrag stellen?
Ja, der Antrag zur Ausgleichszahlung muss für jede Kundennummer und Anlagennummer separat gestellt werden.
Warum muss ich meine Bankverbindung bei der Anmeldung bekannt geben?
Für die Überweisung der Ausgleichszahlung an aktive und ehemalige Kund:innen benötigt VERBUND eine aktuelle Bankverbindung aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Sollte eine Bankverbindung bei VERBUND hinterlegt sein, ist beim Antrag auf Ausgleichszahlung keine Bankverbindung anzugeben.
Kann die Energiekosten-Ausgleichszahlung auch in bar ausbezahlt werden?
Aus administrativen Gründen erfolgt die Auszahlung ausnahmslos durch Überweisung auf das von Ihnen bekanntgegebene oder bei VERBUND hinterlegte Bankkonto.
Warum habe ich kein Informationsschreiben von VERBUND zu dieser Aktion erhalten?
Dies kann unterschiedliche Gründe haben, wie etwa folgende:
Hinweis: Ob Sie das Informationsschreiben tatsächlich erhalten haben, hat natürlich keine Auswirkung auf Ihren Anspruch auf die Ausgleichszahlung.
Ich habe mich bei Aktion bereits angemeldet, möchte den Vergleich aber doch nicht annehmen. Kann ich von diesem Vergleichsangebot zurücktreten?
Als Verbraucher:in im Sinn des KSchG haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von der Vereinbarung über die VERBUND-Ausgleichszahlung und dem Verzicht auf Rückerstattungsansprüche aufgrund der Strom-Preiserhöhung vom 1.5.2022 zurückzutreten.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie die VERBUND AG, Postfach 8400, 1010 Wien, E-Mail: ausgleichszahlung@verbund.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung und dem Verzicht auf Rückerstattungsansprüche zurückzutreten, informieren. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden. Muster-Rücktrittsformular
Ich habe andere rechtliche Fragen zum Thema Energieversorgung, kann mir der VKI helfen?
Haben Sie eine Frage zu den Angeboten des VKI oder wünschen Sie eine Rechtsberatung? Der VKI steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Verwenden Sie dazu einfach das Kontaktformular des VKI und senden Sie Ihre Anfrage. Kontakt | VKI
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) geklagt. Gegenstand waren zwei unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK für einen Verbraucher einen Musterprozess gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) betreffend eine Erhöhung des Gaspreises durch die EVN geführt.
Der VKI klagte Spar Frozen Yogurt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die BE Solution GmbH (BE), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Burgenland Energie AG, wegen zehn unzulässiger Klauseln in einem Wärmekomfortvertrag (mehrKomfortpaket der Energie Burgenland Service GmbH als Rechtsvorgängerin der BE Solution GmbH) abgemahnt.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den AGB ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt.
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