Windfall Profits, Cherry Picking und unzulässige Klauseln: RdW-Editorial

26.1.2023

Im Vorlageverfahren "Gupfinger" stellt der EuGH erstmals zu einem österreichischen Fall klar, dass der Verbraucher nach Wegfall einer missbräuchlichen Haftungsklausel keinerlei Haftung ausgesetzt sein darf. Einer „geltungserhaltenden Klauselabgrenzung“ durch Teilung von Klauseln in ihre zulässigen und unzulässigen Regelungsbestandteile schiebt der EuGH einen Riegel vor.

Dr. Petra Leupold analysiert Bedeutung und Folgen des Grundlagenurteils für die Praxis im Editorial der Jänner-Ausgabe der Fachzeitschrift "Recht der Wirtschaft" (RdW, LexisNexis).

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