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Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die AGB der Bird Rides Austria GmbH (Bird) geprüft und anschließend im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage eingebracht. Die Klage richtete sich gegen 45 Klauseln. Zentraler Punkt der Beanstandung waren Klauseln, die die Haftung von Bird reduzierten bzw. die der ausleihenden Konsumentinnen und Konsumenten erheblich ausdehnten. Weiters waren etliche Klauseln nach Ansicht des VKI unverständlich. Bird verpflichtete sich vor dem Handelsgericht Wien, alle vom VKI beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. Der Vergleich ist rechtskräftig.

Die vom Vergleich umfassten Klauseln im einzelnen:

1.            In Anbetracht Ihrer Nutzung eines der von Bird Rides Austria GmbH (“Bird”) angebotenen Bird Services […] verlangt Bird, dass Sie (“Fahrer”, “Sie” oder “Ihr”) (handelnd für die gesamte Familie des Fahrers, Erben, Beauftragten, Partner, Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger) allen Bedingungen dieser Bird Mietvereinbarung (“Vereinbarung”), sowie allen Haftungsausschlüssen und Freistellungen, zustimmen.

2.            DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT FREISTELLUNGEN, HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESTIMMUNGEN ZUM RISIKOTRANSFER SOWIE EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE UND RECHTSBEHELFE EINSCHRÄNKT. WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE IN DEN ABSCHNITTEN 9 UND 15.

3.            Beschädigte oder fehlerhafte Fahrzeuge müssen Sie Bird unverzüglich über die Bird App oder per E-Mail melden.

4.            Bird erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das Fahrzeug gemäß den hier dargelegten Bedingungen zu vermieten und der Fahrer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, diese zu akzeptieren.

5.            Bird und der Fahrer sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Der Fahrer ist der alleinige Mieter und allein verantwortlich für die Einhaltung aller in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen.

6.            Mit der Entscheidung, ein Fahrzeug zu nutzen, übernimmt der Fahrer die gesamte Verantwortung und alle Risiken für Verletzungen oder Erkrankungen. Sie sind dafür verantwortlich, festzustellen, ob Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regen, Nebel, Schnee, Hagel, Eis, Hitze oder Gewitter, den Betrieb eines Fahrzeugs gefährlich machen.

7.            Der Fahrer stimmt zu, dass Bird vom Fahrer verlangen kann, dass er ein Fahrzeug jederzeit zurückgibt.

8.            Verbotene Handlungen

Der Fahrer erklärt sich mit den folgenden Punkten einverstanden:

-              Bird empfiehlt, das Fahrzeug nicht zu benutzen, während Sie eine Aktentasche, einen Rucksack, eine Tasche oder einen anderen Gegenstand tragen oder halten, der das Gleichgewicht verändern, zusätzliches Gewicht hinzufügen, oder den sicheren Betrieb des Fahrzeugs beeinträchtigen kann. Wenn Sie sich für einen solchen Gegenstand entscheiden, empfiehlt Bird Ihnen, sicherzustellen, dass der Gegenstand eng an Ihrem Körper anliegt und Ihre Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu bedienen, nicht beeinträchtigt.

[…]

-              Das Fahrzeug darf nicht auf einem verbotenen Parkplatz abgestellt werden. Das Fahrzeug darf nicht unerlaubt auf einem Privatgrundstück, in einem abgeschlossenen Bereich oder in einem anderen nicht genehmigten, nicht öffentlichen Bereich abgestellt werden. Sie sollten das Fahrzeug nicht in stark frequentierten Bereichen abstellen, wenn die Gefahr besteht, dass das Fahrzeug umgeworfen wird.

-              Das Fahrzeug muss in einem sichtbaren Bereich geparkt werden und in aufrechter Position unter Verwendung des Seitenständers abgestellt werden.

9.            Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrzeug nicht […] auf dem Wasser (über das gewöhnliche städtische Fahren hinaus) […] betreiben und/oder benutzen wird […].Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrzeug nicht zur Miete oder Belohnung benutzt […].

10.          Gewichts- und Frachtbeschränkungen. Sie dürfen die maximale Gewichtsgrenze für das Fahrzeug (100 Kilogramm, sofern nicht anders angegeben) nicht überschreiten.

11.          Der Fahrer muss jeden Unfall, Sturz, Beschädigung, Körperverletzung oder gestohlenes oder verlorenes Fahrzeug so schnell wie möglich bei Bird melden. Wenn bei einem Unfall Personen verletzt werden, Sachschäden entstehen oder es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelt, muss der Fahrer innerhalb von 24 Stunden einen Bericht bei der örtlichen Polizei einreichen.

12.          Der Fahrer haftet – soweit gesetzlich zulässig – für sämtliche Forderungen, Aufwendungen, Ansprüche, Schäden, Kosten, Strafen, udgl., die Bird während der Nutzung durch den Fahrer aus dem Verlust oder Diebstahl des Fahrzeugs entstehen, und hält Bird dafür vollständig schad- und klaglos.

13.          Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass Verkehrsverstöße und damit verbundene Zitate, Bußgelder oder Beschlagnahmungsgebühren auf Gefahr und Kosten des Mieters gehen, auch im Zusammenhang mit unsachgemäßem oder unbefugtem Parken am Ende der Mietzeit.

14.          Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er für sämtliche Forderungen, Aufwendungen, Ansprüche, Schäden, Kosten, Strafen, udgl., die aus dem unsachgemäßen Aufladen des Fahrzeugs entstehen, verantwortlich und haftbar ist.

15.          Bird und die mit Bird verbundenen Parteien (wie in Abschnitt 15 definiert) übernehmen – unbeschadet der Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz und der in Abschnitt 15 erwähnten Haftungsbestimmungen – keinerlei Haftung für Schäden, die aus dem unsachgemäßen Aufladen entstehen.

16.          Bird behält sich das Recht vor, Gutschriften oder andere Funktionen oder Vorteile, die Sie oder ein anderer Benutzer durch die Nutzung des Empfehlungssystems oder der Promo-Codes erhalten haben, zurückzuhalten oder abzuziehen, falls Bird feststellt oder glaubt, dass die Nutzung des Empfehlungssystems oder die Nutzung oder Einlösung des Promo-Codes fehlerhaft, betrügerisch, illegal oder anderweitig gegen diese Vereinbarung oder spezifische Bedingungen für diese Promo-Codes verstoßen hat.

17.          Fahrzeuge, die nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgegeben werden (nachdem die Fahrt beendet wurde), gelten als verloren oder gestohlen, und dem Fahrer kann bis zum Wert des Fahrzeugs zuzüglich Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren berechnet werden. Bird kann auch zusätzliche Servicegebühren für Mietobjekte berechnen, die länger als 24 Stunden dauern, wenn das Fahrzeug nicht verloren geht oder gestohlen wird.

18.          Der Fahrer stimmt zu, dass Bird nach eigenem Ermessen alle Strafzettel, Beschlagnahmegebühren, Bußgelder und/oder Gebühren im Namen des Fahrers direkt an die zuständige Behörde oder die zuständige Partei zahlen kann. Wenn Bird verpflichtet ist, diese Gebühren oder damit verbundenen Kosten zu zahlen und/oder zu verarbeiten, stimmt der Fahrer zu, dass Bird Ihnen den Betrag, den Bird zahlt, zuzüglich einer angemessenen Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten in Rechnung stellen kann; Bird wird Sie über diese Kosten oder Gebühren informieren.

19.          Für den Fall, dass Bird einen Inkasso- und/oder Verwaltungsagenten eines Dritten einsetzt, um Tickets, Schäden, Gesetzesverstöße oder Verstöße gegen diese Vereinbarung, Geldbußen und/oder Strafen zu beheben, verpflichtet sich der Fahrer, alle Kosten und Inkassokosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verwaltungs- und Rechtskosten, auf Verlangen an diesen Agenten ohne Widerspruch zu zahlen.

20.          Wenn der Fahrer eine Belastung des Kredit- oder Debitkartenkontos anficht, muss er/sie sich innerhalb von 10 Werktagen ab Monatsende mit der angefochtenen Belastung an Bird wenden und Bird alle Fahrtinformationen zur Verfügung stellen, welche zur Identifizierung der angefochtenen Belastung erforderlich sind, wie z.B. das Datum der Fahrt und die ungefähren Start- und Endzeiten im Zusammenhang mit der angefochtenen Belastung. Der Fahrer verpflichtet sich, Bird unverzüglich über alle Änderungen im Zusammenhang mit der Karte zu informieren.

21.          Wenn Sie stornieren, können Sie das Restguthaben auf Ihrem Konto verwenden, können die Bird Services aber möglicherweise erst dann weiter nutzen, wenn Sie eine entsprechende Zahlungsmethode erneut autorisiert haben. Bird kann Ihre Zahlungsmethode weiterhin für zusätzliche Gebühren oder Gebühren im Rahmen dieser Vereinbarung in Rechnung stellen.

22.          Wenn ein Fahrzeug, auf das unter Ihrem Konto zugegriffen wird, ohne Vorankündigung verlassen wird, sind Sie für alle Fahrtkosten verantwortlich, bis das Fahrzeug zurückgebracht und deaktiviert wird, zuzüglich einer Servicegebühr (derzeit EUR 120,00) für die Rückgabe des Fahrzeugs.

23.          Die Preise unterliegen etwaigen Änderungen.

24.          Ein Fahrzeug kann als verloren oder gestohlen gelten, wenn (a) das Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden zurückgegeben wird, (b) die GPS-Einheit des Fahrzeugs deaktiviert ist, (c) das Fahrzeug für mehr als zehn Minuten nach Beendigung einer Fahrt auf einem unzulässigem Privatgrundstück, in einem abgeschlossenen Bereich oder in einem anderen nicht-öffentlichen Bereich geparkt wird, (d) sich das Fahrzeug nach Beendigung der Miete mehr als 10 m bewegt und Bird glaubt, dass diese Bewegung nicht von einem anderen Fahrer oder einem autorisierten Dritten verursacht wurde, oder (e) andere Fakten und Umstände Bird, in seiner begründeten, gutgläubigen Beurteilung, nahelegen, dass ein Fahrzeug verloren gegangen ist oder gestohlen wurde. Bird und Sie kommen überein, dass der letzte Fahrer eines Fahrzeugs für ein verlorenes oder gestohlenes Fahrzeug verantwortlich ist, sofern sich aus den Tatsachen und Umständen nichts Anderes ergibt. Wenn Bird ein Fahrzeug für verloren oder gestohlen hält, ist Bird befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Bird für angemessen hält (in Bezug auf den letzten Fahrer eines Fahrzeugs oder anderweitig), einschließlich (ohne Einschränkung) der Einholung von Rückerstattungen und anderen angemessenen Entschädigungen und Schadensersatzforderungen, sowie der Einreichung eines Polizeiberichts bei den lokalen Behörden. Der Fahrer stimmt zu, dass die vom Computer von Bird generierten Daten ein eindeutiger Beweis für die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs durch einen Fahrer darstellen.

25.          Bird und alle anderen freigestellten Personen (definiert in Abschnitt 15) geben keine Zusicherung oder Garantie für die Qualitäts- oder Sicherheitsmerkmale eines Helmes und der Fahrer stimmt zu, dass keine der freigestellten Personen für Verletzungen des Fahrers bei der Nutzung eines der Bird Services haftet, unabhängig davon, ob der Fahrer zum Zeitpunkt der Verletzung einen Helm trägt oder nicht. Der Fahrer trägt alle Risiken, keinen Helm oder andere Schutzausrüstung zu tragen. Der Fahrer muss gegebenenfalls zusätzliche Sicherheits- oder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung behandelt werden.

26.          Der Fahrer stimmt zu, dass Bird vom Fahrer jederzeit verlangen kann, dass dieser ein Fahrzeug zurückstellt.

27.          Bird kann jederzeit ohne Einverständnis des Fahrers, das Recht des Fahrers zur Nutzung der Bird Services, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung oder Grund einseitig kündigen. Der Fahrer kann die Nutzung der Bird Services jederzeit beenden, vorausgesetzt, dass (i) keine Rückvergütung durch Bird erfolgt, (ii) die Laufzeit dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung fortgesetzt wird und (iii) dem Fahrer weiterhin alle anwendbaren zusätzlichen Gebühren in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verrechnet werden. Dieser Vertrag bleibt in Einklang mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach jeder Beendigung des Rechts des Fahrers, einen der Bird Services zu nutzen, in vollem Umfang in Kraft und wirksam, unabhängig davon, wie der Vertrag gekündigt wird.

28.          Für jeden Streitfall bezüglich dieser Vereinbarung gilt: (i) Die obsiegende Partei hat Anspruch auf ihre Kosten, Auslagen und angemessenen Anwaltsgebühren (sei es im Gerichtsverfahren erster Instanz, in der Berufung oder anderweitig), die bei der Beilegung oder Vergleichung der Streitigkeit anfallen, zusätzlich zu allen anderen Schadenersatzforderungen oder Vergütungen, auf die die Partei Anspruch hat. (ii) Jede Partei erklärt sich mit der Zuständigkeit der Gerichte in Österreich einverstanden und stimmt außerdem zu, dass diese Gerichte für jede Partei eine persönliche Zuständigkeit begründen; (iii) Der örtliche Gerichtsstand muss in Wien, Österreich liegen.

29.          Der Fahrer Support ist über die App verfügbar, um alle Bedenken zu klären, die Sie in Bezug auf Ihre Nutzung eines Fahrzeugs und/oder diese Vereinbarung haben könnten. Die Parteien werden sich im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses nach besten Kräften bemühen, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten beizulegen und in gutem Glauben Verhandlungen zu führen, die auch Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens durch eine Partei sind.

30.          Erzielen die Parteien im Zuge des Support Prozesses und soweit diese Klausel von einer der Parteien nach österreichischem Recht durchsetzbar ist, keine Einigung, so kann jede Partei, unter den nachstehend dargelegten Bedingungen, ein bindendes Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Klärung von Ansprüchen einleiten. Insbesondere werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung und Miete eine Fahrzeugs, dieser Vereinbarung und den Beziehungen der Parteien zueinander ergeben, durch ein bindendes Schiedsverfahren, welches von JAMS, oder alternativ einem gemeinsam vereinbarten Schiedsrichter oder einer Schlichtungsstelle, verwaltet wird, nach den für JAMS, oder der gemeinsam vereinbarten Schlichtungsstelle, geltenden kommerziellen Schiedsgerichtsregeln, endgültig geregelt, mit Ausnahme von Bestimmungen oder Verfahren welche etwaige Sammelklagen zulassen und diese regeln.

Der Schiedsrichter, und kein Bundes-, Landes- oder Bezirksgericht und keine Behörde, ist alleinig dazu befugt, sämtliche Streitigkeiten beizulegen, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Entstehung dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Behauptung, dass diese Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist, oder ob ein Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist. Der Schiedsrichter ist befugt alle Rechtsbehelfe zu gewähren, die vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit möglich wären. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist schriftlich niederzulegen und für die Parteien verbindlich und kann vor jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.

Soweit die Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren die Kosten für die Einreichung einer Klage übersteigt, übernimmt Bird die zusätzlichen Kosten. Die Schiedsgerichtsordnung erlaubt es Ihnen auch, in bestimmten Fällen die Anwaltskosten erstattet zu bekommen. Die Parteien verstehen, dass sie ohne diese zwingende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen zu führen. Sie verstehen ferner, dass in einigen Fällen die Schiedsgerichtskosten die Prozesskosten übersteigen könnten und das Recht auf Aufdeckung im Schiedsverfahren stärker eingeschränkt sein kann als im Gerichtsverfahren.

31.          Das Schiedsverfahren findet in Wien, Österreich oder an einem gemeinsam vereinbarten Ort statt.

32.          Soweit diese Klausel, von einer der Parteien, nach österreichischem Recht durchsetzbar ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass ein Schiedsverfahren nur in ihrer Eigenschaft als Einzelpersonen und nicht als Sammelklage oder als andere kollektive Klagen durchgeführt wird und die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, eine Sammelklage einzureichen oder dem Rechtsstreit auf kollektiver Basis nachzugehen. SIE UND BIRD STIMMEN ZU, DASS SIE JEWEILS NUR INDIVIDUELL, UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER ANGEBLICHEN SAMMELKLAGE ODER ANDEREM KOLLEKTIVEN, REPRÄSENTATIVEN VORGEHEN, ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI GELTEND MACHEN KÖNNEN. Stellt ein Gericht oder Schiedsrichter fest, dass der in diesem Absatz dargelegte Verzicht auf die Sammelklage aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder, dass ein Schiedsverfahren auf Basis einer Sammelklage fortgesetzt werden kann, so gilt die vorstehend genannte Schiedsklausel in ihrer Gesamtheit als nichtig und die Parteien gelten als nicht bereit, Streitigkeiten zu schlichten.

33.          Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei beim Bundesgericht oder Landesgericht Klage erheben, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen (“Rechte an geistigem Eigentum” bezeichnet Patente, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse, nicht jedoch Datenschutz- oder Publizitätsrechte). Jede Partei kann auch vor einem Gericht für geringfügige Streitigkeiten oder Ansprüche, im Rahmen der Zuständigkeit dieses Gerichts, Rechtsschutz suchen.

34.          Sie haben das Recht, die oben genannten Bestimmungen des Schiedsgerichtsverfahrens und des Verzichts auf Sammelklagen zu verweigern und somit nicht an diese gebunden zu sein, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung ihr Opt-out Recht in Anspruch zu nehmen, an die folgende Adresse senden: Bird Rides Austria GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, Österreich. Die Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder Ihrer ersten Nutzung der Bird Services erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, andernfalls sind Sie verpflichtet, Streitigkeiten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Absätze zu schlichten, soweit diese Möglichkeit von einer der Parteien nach österreichischem Recht durchsetzbar ist. Wenn Sie sich gegen diese Schiedsgerichtsbestimmungen entscheiden, ist Bird auch nicht an diese gebunden.

35.          Bird wird Sie über alle Änderungen in diesem Abschnitt vorher schriftlich informieren. Änderungen werden erst nach vorheriger schriftlicher Mitteilung wirksam und gelten nur für zukünftige Ansprüche, die nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen.

36.          Für alle Streitigkeiten, die nicht dem Schiedsverfahren unterliegen, erklären Sie und Bird sich damit einverstanden, sich der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstandes der Bundes- und Landesgerichte in Wien, Österreich, zu unterwerfen. Ferner stimmen Sie der Klagezustellung per Briefpost zu und verzichten auf jegliche anderweitig verfügbaren Gerichtsstände und Verhandlungsorte.

37.          Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind unabhängig und voneinander trennbar, und keine Bestimmung darf dadurch beeinträchtigt, ungültig oder nicht durchsetzbar gemacht werden, dass aus irgendeinem Grund eine oder mehrere Andere ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein könnte/n.

38.          Diese Vereinbarung enthält die vollständige, endgültige und exklusive Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand. Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, welche sich auf diesen Gegenstand beziehen.

39.          Bird kann diese Vereinbarung jederzeit, von Zeit zu Zeit und ohne Zustimmung des Fahrers nach eigenem Ermessen einseitig ergänzen, modifizieren oder abändern. Durch die weitere Nutzung eines der Bird Services nach einer Ergänzung, Modifikation oder Änderung erklärt sich der Fahrer damit einverstanden, an alle diese Ergänzungen, Modifikationen und Änderungen gebunden zu sein. Der Fahrer muss diese Vereinbarung regelmäßig sorgfältig überprüfen, um das Wissen über alle Ergänzungen, Modifikationen und Änderungen zu erhalten. Wann immer eine Änderung an dieser Vereinbarung vorgenommen wird, wird Bird eine Benachrichtigung auf der Website veröffentlichen. Die auf der Website oder der Bird App angegebenen Preise ersetzen alle in dieser Vereinbarung festgelegten Preisangaben.

40.          Die Überschriften in dieser Vereinbarung haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Vereinbarung.

41.          Diese Vereinbarung wird freiwillig, mit Überlegung und ohne Zwang oder unangemessenen Einfluss seitens oder im Namen von Bird abgeschlossen. Der Nutzer erklärt, dass er (a) diese Vereinbarung gelesen hat; (b) die Bedingungen und Folgen dieser Vereinbarung, einschließlich der darin enthaltenen Veröffentlichungen, versteht; und (c) sich der rechtlichen und verbindlichen Wirkung dieser Vereinbarung voll bewusst ist.

42.          Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste von Bird, der Verwendung der Fahrzeuge und anderer Ausrüstung sowie zugehöriger Informationen verpflichtet sich der Fahrer, Bird und alle Eigentümer, Manager, verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Auftragnehmer, leitende Angestellte, Direktoren, Anteilseigner, Bevollmächtigte, Vertreter, Nachfolger, Abtretungsempfänger von Bird sowie jeden Sponsor der Dienste von Bird und alle Eigentümer, Manager, verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Auftragnehmer, leitende Angestellte, Direktoren, Anteilseigner, Bevollmächtigte, Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger der Sponsoren (sämtliche zuvor genannte Personen nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „die mit Bird verbundenen Parteien”) für sämtliche vom Fahrer verursachten Schäden und Ansprüche vollständig schad- und klaglos zu halten. Der Fahrer haftet Bird und den mit Bird verbundenen Parteien weiters für sämtliche von ihm verursachten Schäden oder Ansprüche Dritter, und hält Bird und die mit Bird verbundenen Parteien für sämtliche Ansprüche Dritter gänzlich schad- und klaglos.

43.          Die Nutzung der Dienste von Bird, von Fahrzeugen oder zugehöriger Ausrüstung erfolgt auf eigene Gefahr. Alle Dienste von Bird, von Fahrzeugen oder zugehöriger Ausrüstung werden “wie besehen” und “wie verfügbar” zur Verfügung gestellt. Der Fahrer hat sich vom einwandfreien Zustand des Fahrzeugs und der Ausrüstung vor Inbetriebnahme zu überzeugen und nutzt diese auf eigene Gefahr.

44.          Der Fahrer ist für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs selbst verantwortlich und die Nutzung der Dienste von Bird und der Betrieb der Fahrzeuge erfolgen auf eigenes Risiko des Fahrers. Bird haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für von Bird oder Birds Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Bird haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für leichte Fahrlässigkeit. Diese Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das sind besonders jene Pflichten, die Vereinbarung Bird nach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkungen lassen die Haftung für die schuldhafte Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie Ansprüche aus arglistigem Verschweigen eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

45.          Ich bestätige, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Abschnitt 15 Veröffentlichungen; Haftungsausschlüsse; Risikoübernahme gelesen und ausdrücklich akzeptiert habe, und ich erkenne an, dass dieser Abschnitt meine gesetzlichen Rechte und Rechtsbehelfe einschränkt. Ich beabsichtige, dass meine Zustimmung zu dieser Vereinbarung eine vollständige und bedingungslose Freistellung von jeglicher Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen darstellt.

 

HG Wien 1.12.2021, 20 Cg 65/21v

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