Zeitschrift für Verbraucherrecht: Ausgabe 02/2020 erschienen!

31.3.2020

Die zweite Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) ist erschienen, mit folgenden Beiträgen: Update AGB-Judikatur 2019, Verjährung der Bereicherungszinsen post EuGH Rust-Hackner, Besprechung der OGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit geschlechterdiskriminierender Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen und dem zweiten Teil der Untersuchung möglicher Reformmaßnahmen im Gewährleistungsrecht im Lichte von Nachhaltigkeitszielen.

Weiters im Heft: Alle aktuellen Entscheidungen zum FAGG, im Datenschutz, Kapitalmarkt- und Prozessrecht.

Nähere Infos und sämtliche Inhalte der März-Ausgabe finden Sie hier.

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„Versicherungsmathematische Grundsätze“ müssen laut OGH nicht erklärt werden

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische wegen einer Klausel in der Polizze für eine Rentenversicherung sowie einer Klausel aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Beide Klauseln wurden von den Vorinstanzen für unzulässig erklärt. Die Wiener Städtische legte nur zur zweiten Klausel Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts beim OGH ein, die der OGH für berechtigt erachtete.

14.7.2025

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.

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OGH-Urteil: Unterschiedlicher Haben- und Sollzinssatz am Girokonto zulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria wegen Klauseln zu unterschiedlichen Haben- und Sollzinssätzen geklagt. Sie wurden als zulässig beurteilt.

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HG Wien beurteilt Werbung Gratisbuch-Werbung als irreführend

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OLG beurteilt Lockangebote von A1 als unzulässig

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8.5.2025

OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI: Preiserhöhungsklauseln bei DAZN unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

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