Zeitschrift für Verbraucherrecht: Ausgabe 02/2020 erschienen!

31.3.2020

Die zweite Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) ist erschienen, mit folgenden Beiträgen: Update AGB-Judikatur 2019, Verjährung der Bereicherungszinsen post EuGH Rust-Hackner, Besprechung der OGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit geschlechterdiskriminierender Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen und dem zweiten Teil der Untersuchung möglicher Reformmaßnahmen im Gewährleistungsrecht im Lichte von Nachhaltigkeitszielen.

Weiters im Heft: Alle aktuellen Entscheidungen zum FAGG, im Datenschutz, Kapitalmarkt- und Prozessrecht.

Nähere Infos und sämtliche Inhalte der März-Ausgabe finden Sie hier.

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25.3.2026

HG Wien: Kontaktangaben bei Microsoft unzureichend

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Microsoft Corporation wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen geklagt. Das HG Wien hat dem VKI mit Urteil vom 19. Jänner 2026 vollumfänglich Recht gegeben.

23.3.2026

VKI-Erfolg: Temu verpflichtet sich zu Minderjährigenschutz und transparenter Websitegestaltung

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act geklagt. Unter anderem verstieß die Homepage-Gestaltung von Temu im Hinblick auf den Minderjährigenschutz und die Information über die verwendeten Empfehlungssysteme gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Temu ließ es nicht auf ein Urteil ankommen und schloss am 20. März 2026 einen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI.

18.3.2026

Unterlassungserklärung von prepmymeal

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die prepmymeal GmbH wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik abgemahnt. prepmymeal hat am 17. März 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

2.3.2026

OGH: Zwang zur elektronischen Kommunikation, um Schadenfreibonus zu erlangen, unzulässig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG wegen deren Klauseln geklagt, die die Möglichkeit, den Schadenfreibonus zu bekommen an eine elektronische Kommunikation knüpfen. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab dem VKI somit Recht und erklärte die eingeklagten Klauseln für unzulässig.

17.2.2026

Unterlassungserklärung der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG wegen einer unzulässigen Geschäftspraxis hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr abgemahnt. Das Unternehmen hat am 11.02.2026 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

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Unterlassungserklärung von FLAGA

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die FLAGA GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung und Demontagekosten gegen die gesetzlichen Bestimmungen. FLAGA hat am 27. Jänner 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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