Zeitschrift für Verbraucherrecht: Ausgabe 02/2020 erschienen!

31.3.2020

Die zweite Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) ist erschienen, mit folgenden Beiträgen: Update AGB-Judikatur 2019, Verjährung der Bereicherungszinsen post EuGH Rust-Hackner, Besprechung der OGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit geschlechterdiskriminierender Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen und dem zweiten Teil der Untersuchung möglicher Reformmaßnahmen im Gewährleistungsrecht im Lichte von Nachhaltigkeitszielen.

Weiters im Heft: Alle aktuellen Entscheidungen zum FAGG, im Datenschutz, Kapitalmarkt- und Prozessrecht.

Nähere Infos und sämtliche Inhalte der März-Ausgabe finden Sie hier.

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2.3.2026

OGH: Zwang zur elektronischen Kommunikation, um Schadenfreibonus zu erlangen, unzulässig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG wegen deren Klauseln geklagt, die die Möglichkeit, den Schadenfreibonus zu bekommen an eine elektronische Kommunikation knüpfen. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab dem VKI somit Recht und erklärte die eingeklagten Klauseln für unzulässig.

17.2.2026

Unterlassungserklärung der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG wegen einer unzulässigen Geschäftspraxis hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr abgemahnt. Das Unternehmen hat am 11.02.2026 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

4.2.2026

Unterlassungserklärung von FLAGA

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die FLAGA GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung und Demontagekosten gegen die gesetzlichen Bestimmungen. FLAGA hat am 27. Jänner 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

27.1.2026

Unterlassungserklärung von FedEx Europe

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Federal Express Europe, Inc. wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von FedEx Europe verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. FedEx Europe hat am 22.01.2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

26.1.2026

Elektrizitätswirtschaftsgesetz stellt den Strommarkt auf neue Beine

Mit dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ wurde ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz erlassen, das umfassende Neuerungen für den österreichischen Strommarkt beinhaltet. Das ElWG ist in weiten Teilen seit dem 24. Dezember 2025 in Kraft. Einzelne Bestimmungen (etwa der Sozialtarif) treten im Laufe des Jahres 2026 in Kraft.

20.1.2026

Neue gesetzliche Regelungen bei Besitzstörungen durch KFZ

VKI, AK, ÖAMTC und ARBÖ informieren in gemeinsamen Leitlinien

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