Zeitschrift für Verbraucherrecht: Ausgabe 03/2020 erschienen!

4.6.2020

Heft 3 der Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) ist erschienen und widmet sich in einem ersten Schwerpunktheft den Folgen von COVID-19 im Verbraucherrecht.

COVID-19 und Verbraucherkredite: Analyse der Neuregelung zum Kreditmoratorium, ua der in der Lehre strittigen Frage der (Un-)Entgeltlichkeit der Stundung.
COVID-19 und Wohnrecht: Alle Informationen zu den praktisch wesentlichen Fragen iZm Übersiedelung, Befristung, Zinsminderung, Räumungsexekutionen und Stundung der Mietzinszahlungen.
Gewährleistungsreform: Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Direkthaftung des Herstellers im Zuge der Umsetzung der neuen Gewährleistungs-Richtlinien.
Spätrücktritt Kreditvertrag: Pro & Contra zu den Implikationen des zur deutschen Rechtslage ("Widerrufsjoker") ergangenen earthquake-Urteils für Österreich.
Spätrücktritt Lebensversicherung: Erste Klarstellungen zu den wirtschaftlich wesentlichen Fragen Höhe und Verjährung der Zinsen und Verteilung des Kursrisikos bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen.
Erste Rechtsprechung zu Flughafen-Check-in-Gebühren und Vorlage zur Zulässigkeit von Gerichtsstandsklauseln in den AGB von Airlines.

Nähere Infos und sämtliche Inhalte der Mai-Ausgabe finden Sie hier.

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1.7.2024

Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Kletterpark gibt Unterlassungserklärung ab

Das Lipizzanergestüt Piber betreibt auf dem Gelände des Lipizzanergestüts Piber einen Kletterpark.
Anlässlich einer Verbraucher:innenbeschwerde hat der VKI die AGB dieses Kletterparks geprüft und die Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Kletterpark, im Auftrag des Sozialministeriums, wegen zwei unzulässigen Klauseln in diesen Teilnahmebedingungen für den Kletterpark abgemahnt. Betroffen sind eine Haftungsfreizeichnungsklausel und eine Klausel, welche die Verwendung von aufgenommenen Fotos und Videos während der Aktivitäten im Kletterpark ohne weitere Zustimmung und auch für Werbezwecke erlaubt hätte.

Die Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Kletterpark hat am 25.06.2024 eine außergerichtliche strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

27.6.2024

Unzulässige AGB-Klauseln der SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt, wobei nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch MyPlace SelfStorage noch 8 Klauseln gerichtlich beanstandet wurden. Das Handelsgericht Wien erklärte sämtliche angefochtenen Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

25.6.2024

Unterlassungserklärung von Temu

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die Whaleco Technology Limited (Temu) wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen (konkret: Telefonnummer) auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von Temu entsprach nach Auffassung des VKI nicht den Vorgaben des FAGG. Temu hat am 24.06.2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

25.6.2024

Unterlassungserklärung von A1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen (konkret: E-Mail-Adresse) auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von A1 verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. A1 hat am 21.06.2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

20.6.2024

Unzulässige Klauseln im Patientendatenblatt einer plastischen Chirurgin

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine plastische Chirurgin wegen zwei Klauseln in dem von ihr verwendeten Patientendatenblatt abgemahnt. Die Chirurgin hat zu allen Klauseln umgehend eine Unterlassungserklärung abgegeben.

19.6.2024

OLG Graz: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das OLG Graz gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel – wie auch schon das Erstgericht – für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

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