Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig

Eine Kreditvertragsklausel, bei der die Marge als Untergrenze festgelegt wird, aber keine Obergrenze, ist unzulässig.

Die Klausel steht im Widerspruch dem Konsumentenschutzgesetz, weil sich der Zinssatz dann nicht zu Gunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt.

Das hat der OGH in einem vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren ausgesprochen.

OGH 13.6.2017, 4 Ob 107/17i
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig - 19.7.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3966

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze in Kreditklausel gesetzwidrig - 25.4.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3882

Zinsuntergrenze bei Kredit unzulässig - 23.1.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3803

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