VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt in 2. Instanz gegen hutchison - Klausel mangels Lesbarkeit unwirksam
Der VKI führte im Auftrag des BMASK ein Verbandsklagsverfahren gegen Hutchison 3G Austria GmbH zum Thema Schriftgröße von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: Zahlscheingebühr: VKI-Sieg gegen Hutchison
Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen vier Mobilfunkbetreiber Verbandsklage eingebracht, da trotz Zahlungsdienstegesetz von den Unternehmen weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet wird. Zwei Urteile des HG Wien (gegen T-Mobile und Mobilkom) folgten bereits unserer Rechtsansicht. Nun bestätigte das erstinstanzliche Gericht im Verfahren gegen Hutchison 3G: "Strafgebühren" für die Überweisung per Zahlschein sind gesetzwidrig.
Urteil: OGH: Meinl-Bank haftet für den Inhalt ihrer Werbebroschüre bezüglich MEL-Zertifikate
Der OGH bestätigte die Anfechtung der Kaufverträge eines Konsumenten mit der Meinl-Bank über die MEL-Zertifikate wegen von der Bank veranlassten Geschäftsirrtums. Die Meinl-Bank muss nun Zug um Zug gegen Erhalt der Zertifikate dem Kläger den Kaufpreis zurückbezahlen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen irreführende Billa-Werbung
KundInnen ist nicht zuzumuten, sich mit Werbekampagnen intensiv auseinanderzusetzen, auch wenn das eine Irreführung unter Umständen vermeiden würde.
Urteil: HG Wien beanstandet Überwälzung von Refinanzierungskosten
Eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen verstößt nach dem HG Wien u.a. gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Gewinnversprechen per Post: dahinter stecken Werbefahrten!
Das Konsumentenschutzministerium (BMASK) warnt VerbraucherInnen, sich durch per Post zugesandte Gewinnversprechungen zu unseriösen Werbeveranstaltungen im In- und Ausland locken zu lassen.
Urteil: Aus für Zahlscheinentgelt bei Mobilkom
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI ua die Mobilkom Austria AG, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin die Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist nicht mehr zulässig!
Urteil: VKI gewinnt gegen AvW - Ausschluß der Kündigung nichtig
Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gegen die AvW Gruppe AG Verbandsklage wegen gesetzwidriger Kündigungsausschlüsse eingebracht und diese nunmehr beim OGH gewonnen. Das Höchstgericht schloss sich weitgehend den Ausführungen der 2. Instanz an, wonach der Ausschluss der ordentlichen Kündigung insbesondere deshalb gröblich benachteiligend sei, weil sich AvW sehr wohl ein ordentliches Kündigungsrecht im Vertrag vorbehielt.
Urteil: Verpatzte Hochzeitsreise - Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Die verpatzte Hochzeitsreise - der OGH spricht den Konsumenten wegen entgangener Urlaubsfreude Schadenersatz in Höhe von € 18,67 pro Person und Tag zu.
Urteil: OGH - Abtretung (negativer) Feststellungsansprüche nicht möglich
Der VKI klagte unter Abtretung des Anspruches der Konsumentin auf Feststellung
Urteil: Haftungsfreizeichnung in Bank-Bedingungen gesetzwidrig
Das Landesgericht Salzburg gab einer Verbandsklage des VKI vollinhaltlich statt - Folgende Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen der direktanlage.at ist aus mehreren Gründen gesetzwidrig:
Urteil: "0% Zinsen" - unzulässige irreführende Blickfangwerbung
Der OGH bestätigte nun in zwei Verbandsverfahren des VKI, dass es irreführend ist, mit Finanzierungsangeboten zu "0% Zinsen" zu werben, wenn tatsächlich Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren verrechnet werden und es dadurch zu einem Effektivzinssatz von 1,9% oder 5,02% kommt.
