VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: BGH - Sittenwidriges Ansprechen auf der Straße
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit
Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.
Urteil: Zinsenstreit II
Abermals spricht sich das OLG Wien (siehe bereits VRInfo 6/2004) in einem ausführlich begründeten Urteil in einem Musterprozess des VKI ( im Auftrag des BMSG) gegen die Rechtsansicht des OGH hinsichtlich der kurzen Verjährung des Rückforderungsanspruchs zuviel bezahlter Zinsen in Kreditverhältnissen (VRInfo 9/2003) aus und bestätigt sowohl Bereicherungs- als auch Schadenersatzanspruch des Kreditnehmers
Info:
Wenn sich der traumhafte Sandstrand als Müllhalde entpuppt, dann hat der Reisende Ansprüche auf Preisminderung und allenfalls Schadenersatz. Der VKI zeigt auf, wie man seine Rechte als Urlauber einfordert.
Urteil: Aus für "unendliche Vertragsbindung" bei Fernwärme-Verträgen
Wie in VR-Info 4/2003 und 8/2003 berichtet, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - drei Vertragsklauseln, die die Fernwärme Wien ihren Verträgen mit Verbrauchern für den Bezug von Raumheizung und Warmwasser zugrunde legt, mittels Verbandsklage angefochten. Bei allen Klauseln ging es um Knebelung infolge überlanger Vertragsbindungen, die in allen drei Instanzen für rechtswidrig befunden wurde.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei AUA
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA in erster Instanz - 18 Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen wurden als rechtswidrig beurteilt.
Urteil: Informationspflichten der Bank gegenüber Mitschuldner
Bank verliert in Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) auch im 2. Rechtsgang wegen Unterlassung von Informationspflichten gegenüber Mitschuldnerin eines Kreditnehmers.
Urteil: Keine Delfin-Theraphie ohne Delfine
Wenn bei einer Delphintheraphie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage in erster Instanz.
Urteil: Taggeld aus Unfallversicherung bei Arbeitslosigkeit
Eine private Unfallversicherung muss - so in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) - nach den AUVB 1994 nach einem Unfall Taggeld aus einer privaten Unfallversicherung auch im Fall von Arbeitslosigkeit bezahlen.
Urteil: Gewinnzusagen
Irreführende Gewinnzusage - Schlank und Schick muss € 3.571 an Konsumentin zahlen. Der vertragliche Anspruch auf Leistung des versprochenen Gewinnes bleibt 30 Jahre lang klagbar.
Urteil: OGH zur irreführenden Werbung von MAS
Die Steiermärkische Ärztekammer hat ein UWG- Verfahren gegen MAS wegen irreführender Werbeaussagen nunmehr rechtskräftig beim OGH gewonnen.
Info: Neues bei Mehrwertdiensten und Dialern
Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) nunmehr Regeln betreffend Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste statuiert. Am 12.5.2004 ist die Kommunikations-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-Verordnung) in Kraft getreten.
