VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zulässigkeit der "Sammelklagen"
In einem Verfahren der BAK wegen zuviel bezahlter Zinsen bejahte das OLG Wien abermals die Zulässigkeit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" und behob somit einen Beschluss des Erstgerichtes. Das HG Wien als Erstgericht hatte all jene Ansprüche, welche nicht die Wertzuständigkeitsgrenze des Gerichtes erreichten, zurückgewiesen.
Info: Das neue Fern-Finanzdienstleistungsgesetz
Das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz tritt am 1.10.2004 in Kraft. Wir informieren über die Neuerungen.
Urteil: Info: Umgang mit Schadenersatzforderungen bei Konkurs des Anspruchsgegners
Im Konkurs des Unternehmers haben Geschädigte hinsichtlich ihrer Schadenersatzforderungen einen Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG, soweit eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht.
Urteil: Gastwirtehaftung gilt auch für Heime
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
Urteil: BGH - Sittenwidriges Ansprechen auf der Straße
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit
Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.
Info: Haftung im Luftverkehr
Die Haftung des Luftfrachtführers und des Reiseveranstalters nach dem Übereinkommen von Montreal.
Urteil: Modellausbildung - Rücktritt vom Vertrag
Wenn eine Modellagentur mit Modellaufträgen wirbt, in den Geschäftsräumen dann aber die Kunden zum Vertragsabschluß für ein Modellseminar überrumpelt, dann kann man davon analog § 3 Abs 2 KSchG zurücktreten.
Urteil: Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften Minderjähriger
Bei Rechtsgeschäften Minderjähriger ohne Zustimmung der Eltern besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises bei Rückgabe der Waren. Wertminderung oder Beschädigungen bleiben außer Betracht.
Urteil: Aufrundungsklausel in Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Auch das OLG Innsbruck erachtet die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten als gesetzwidrig und als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Urteil: Keine Delfin-Theraphie ohne Delfine
Wenn bei einer Delphintheraphie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage in erster Instanz.
