VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Erhebung Rücktrittsbelehrung bei Lebensversicherungen
Der VKI untersucht für die Vergangenheit die Rücktrittsbelehrungen und sucht dazu Fälle.
Urteil: OLG Wien: Fluggutscheinbedingungen der AUA ungültig!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI –genauso wie bereits das HG Wien- Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.
Urteil: OGH: Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OGH gab dem VKI zum Teil Recht.
Urteil zu Auto-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
In einer Werbung zu einem entgeltlichen Zahlungsaufschub wurden Spesen verrechnet, beworben wurde das Produkt aber mit "500 Tage zum Nulltarif". Überdies fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.
Urteil: OGH erklärt Leistungsänderung bei "Kilometerbank" der Westbahn als gesetzwidrig
"Kilometerbank" der Westbahn: OGH verbietet Leistungsänderung.
Urteil: LG ZRS Wien: Besitzstörungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr abgewiesen
Bestehen - etwa wegen einer schlechten Beschilderung eines Parkplatzes und der nachvollziehbaren Verwechslung mit einer Park&Ride Anlage - in einer Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte dafür, dass zukünftige Störungen nicht erfolgen werden, dann ist eine Besitzstörungsklage abzuweisen.
Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus
Das HG Wien beurteilt Prüfpflichten von Konsumenten bei Buchungsbestätigungen und Haftungsbeschränkungen des dt. Reisebüros Elumbus als gesetzwidrig.
Urteil: Keine Besitzstörung bei missverständlicher Parkplatz-Beschilderung
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung bei einem beschwerdeträchtigen Parkplatz der CPO Car Parking Operators GmbH in der Muthgasse in 1190 Wien als missverständlich. Daher liegt bei der Benützung des Parkplatzes ein nachvollziehbarer Irrtum vor, der die Wiederholungsgefahr beseitigt. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage des Besitzers ab.
Urteil: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgeltänderung aufgrund Indexanpassung
Erfolgt im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Index (hier Verbraucherpreisindex), hat der Kunde kein außerordentliches Kündigungsrecht.
Urteil: OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
