VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Info: Festival Kreuzfahrten in Konkurs

Über das Vermögen der Festival Kreuzfahrten wurde mit Anfang Juni 2004 Konkurs eröffnet.

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei "ONE"

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen 5 Klauseln von ONE beim OGH gewonnen.

Urteil: Obliegenheiten bei der Reisestornoversicherung

Konsumenten müssen eine Reise nicht schon bei Eintritt einer schweren Erkrankung stornieren sondern erst, wenn das Nichtantreten der Reise zu erwarten ist.

Urteil: Zulässigkeit der "Sammelklagen"

In einem Verfahren der BAK wegen zuviel bezahlter Zinsen bejahte das OLG Wien abermals die Zulässigkeit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" und behob somit einen Beschluss des Erstgerichtes. Das HG Wien als Erstgericht hatte all jene Ansprüche, welche nicht die Wertzuständigkeitsgrenze des Gerichtes erreichten, zurückgewiesen.

Info: Das neue Fern-Finanzdienstleistungsgesetz

Das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz tritt am 1.10.2004 in Kraft. Wir informieren über die Neuerungen.

Urteil: Info: Umgang mit Schadenersatzforderungen bei Konkurs des Anspruchsgegners

Im Konkurs des Unternehmers haben Geschädigte hinsichtlich ihrer Schadenersatzforderungen einen Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG, soweit eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht.

Bestätigung - VKI-Vergleich Santander - Rückzahlung Sollzinsen - “Covid-Stundung”

Urteil: Gastwirtehaftung gilt auch für Heime

Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.

Urteil: BGH - Sittenwidriges Ansprechen auf der Straße

Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.

Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit

Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.

Urteil: Modellausbildung - Rücktritt vom Vertrag

Wenn eine Modellagentur mit Modellaufträgen wirbt, in den Geschäftsräumen dann aber die Kunden zum Vertragsabschluß für ein Modellseminar überrumpelt, dann kann man davon analog § 3 Abs 2 KSchG zurücktreten.

Info: Haftung im Luftverkehr

Die Haftung des Luftfrachtführers und des Reiseveranstalters nach dem Übereinkommen von Montreal.