VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH bestätigt Haftung der Bank für Straftaten leitender Angestellter
Ein Filialleiter einer Bank hatte einen Kunden mit einem Duplikat eines Sparbuches getäuscht und geschädigt; die Bank haftet für den entstandenen Schaden.
Urteil: Kapitalanlage - keine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit
Die Warnfunktion des § 15 Abs 2 WAG ist nicht erfüllt, wenn eine durch das Schriftbild vom übrigen Vertragstext nicht abgehobene Haftungsfreizeichnungsklausel in einem grau unterlegten Unterschriftenfeld erscheint.
Urteil: Vertragsrücktritt beim Bauträgervertrag
Der Erwerber beim Bauträgervertrag muss sich beim Rücktritt konkret auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts gem § 5 BTVG berufen, so der OGH.
Urteil: OGH zu Sublimits in Versicherungsverträgen
Einschränkungen der Versicherungssumme für bestimmte Risikobereiche (Sublimits) in den Versicherungsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn sie mit den Angaben in der Polizze in Widerspruch stehen.
Urteil: Kundenfeindlichste Auslegung auch bei Klauselprüfung durch Regulierungsbehörde
Gemäß einem Erkenntnis des VwGH ist auch bei der Klauselkontrolle gem § 25 Abs 6 TKG durch die Telekom-Control-Kommission (TKK) die kundenfeindlichste (objektive) Auslegung - wie bei § 28 KSchG - heranzuziehen.
Urteil: OLG Wien zu überhöhten Kreditzinsen bei Unternehmerkredit
Die Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten ist nach § 879 ABGB auf "billiges Ermessen" zu prüfen; die Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites und nicht schon bei Zahlung einer Pauschalrate, die zu hohe Zinsen enthält.
Info: Musikdownload aus dem Internet
Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für Konsumenteninformation zeigen. Die schlechte Nachricht: die Rechtslage ist strittig, eine generelle Entwarnung kann nicht gegeben werden.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Buchung über Internet
Der EuGH hat in Rahmen eines Vorabentschei-dungsverfahrens - entgegen dem Schlussantrag der Generalanwältin - die Position eingenommen, dass die Buchung von Mietwagen über das Inter-net als Vertrag über die Erbringung von Dienst-leistungen im Bereich Beförderung zu werten ist. Damit entfällt das Recht des Verbrauchers auf einen Rücktritt iSd Fernabsatz-RL.
Urteil: Einseitige Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 verstoßen nach dem HG Wien gegen § 31c KSchG. Die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine berechtigen zu keiner Preiserhöhung.
Gesetzesvorschläge auf Homepage des Parlaments
Auf der Seite www.parlinkom.gv.at finden sich sowohl Regierungsvorlagen als auch Begutachtungsentwürfe von Gesetzen, die von einzelnen Ministerien erarbeitet worden sind. Dabei sind auch die Stellungnahmen im Zuge einer Begutachtung einsehbar.
Urteil: Keine Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften
OGH verneint Verbrauchergerichtsstand, wenn Konsumenten Ansprüche an VKI zur Klage abtreten - Benachteiligung grenzüberschreitender Verbrauchergeschäfte.
Urteil: WEB: Strafurteile gegen Sparkassen-Mitarbeiter sind rechtskräftig
VKI fordert von Salzburger Sparkasse und ERSTE-Gruppe Schadenersatz für getäuschte Anleger und bietet - zur raschen Lösung - Vergleichsgespräche an.
