VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Ungültige Klauseln in AGB von Autovermietung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Sixt GmbH wegen rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.
Urteil: Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfe es fortan nicht mehr möglich sein, dass Gerichte in einem Verbrauchervertrag eine missbräuchliche Klausel durch das dispositive Recht oder durch eine dem hypothetischen Parteiwillen entsprechende Regelung ersetzt.
Urteil: VKI-Erfolg gegen aggressive Schulwerbung
Auf eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung von aggressiven Geschäftspraktiken, die sich an Schüler richteten. Die Verfahren zur Schulwerbung haben darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Dimension.
Urteil: HG Wien: Keilen für Lottospielgemeinschaft ist aggressive Geschäftspraktik
Aussendungen zu einer potentiellen Gewinnchance sind als irreführende und aggressive Geschäftspraktik unzulässig, wenn bei der Abfrage des potentiellen Gewinnes die entgeltliche Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft angeboten wird. Eine verpflichtende Zustimmung zur Datenverwendung ist mangels Wahlmöglichkeit unzulässig.
Urteil: Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen
Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.
Urteil: OLG Wien bestätigt 22 Klauseln von bob (A1) als gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen A1. Insgesamt wurden 23 Klauseln bekämpft. Nach dem HG Wien gab nun auch das OLG Wien dem VKI bei 22 Klauseln Recht.
Urteil: Kilometerabrechnungsleasingverträge fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.
Urteil: keine Werbung im Mitteilungsheft für Volksschüler
Mitteilungshefte, die Werbung enthalten, an Volksschüler zu verteilen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a UWG dar und verstößt gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz des § 1 Abs 1 Z 2 UWG.
Urteil: OGH: Pneumokokken-Kampagne verstößt nicht gegen AMG
Die breit gestreuten Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil ein konkreter Impfstoff nicht ausdrücklich genannt wird.
Urteil HG Wien: 12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die McFit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: OLG Wien verbietet die Verrechnung von Zahlscheinentgelten bei Versicherungen
Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.
Urteil: HG Wien: T-Mobile Handyschutz mit gesetzwidrigen Klauseln
Das HG Wien beurteilt 5 Klauseln im T-Mobile Handyschutz als gesetzwidrig.
