VKI-Verbraucherrecht
Aktuelle Beiträge

Urteil: Reisepreisminderung und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Das BGHS sprach nun Reisenden 45 Prozent Reisepreisminderung und € 20,00 Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude pro Tag und Person wegen Mängeln in der Club-Anlage zu.

Urteil: BGHS Wien zu den Folgen einer gesetzwidrigen Rückkaufswerte-Vereinbarung
Das BGHS Wien spricht nach der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung einen höheren Rückkaufswert auf Basis einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre zu.

Urteil: HG Wien zu Rückkaufswerte Vereinbarung der Sparkassen Versicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Sparkassen Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als gesetzwidrig.

Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Union Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet acht Klauseln aus der klassischen und aus der fondsgebundenen Lebensversicherung der Union Versicherungs AG als gesetzwidrig.

Urteil: OGH hat entschieden: 41 Klauseln der GE Money Bank gesetzwidrig
Der OGH hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen.

Urteil: 37% Reisepreisminderung rechtfertigt auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Zentrale Leistungen nicht erbracht - HG Wien spricht Ersatzanspruch zu.

Urteil: Fitnessstudio Ladyfit GbmH - Werbeblatt irreführend
In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.

Urteil: 21 VISA-Klauseln gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.

Urteil: OGH: Bank haftet bei ausgespähtem PIN-Code für Schaden nach missbräuchlicher Bankomat-Behebung
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK geht der OGH davon aus, dass die Bank im Normalfall für den Schaden durch den Missbrauch einer Bankomatkarte nach Ausspähung des Codes und Diebstahl der Karte aus dem Rucksack des Karteninhabers haftet.

Urteil: Risikoverschiebung zulasten von Reisenden bei Fällen höherer Gewalt nicht zulässig
Nach einem Urteil des OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.

Urteile Schlag auf Schlag: Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebensversicherung sind gesetzwidrig.
In zwei weiteren Urteilen gegenüber der ÖBV und der UNIQA bestätigt der OGH seine Entscheidung im Verfahren gegen die Victoria Volksbanken Versicherung.

Urteil: VKI-Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Das LG Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen für gesetzwidrig.