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Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich"

Der VKI obsiegt auch in 2. Instanz gegen Mediengruppe "Österreich": Der Zwang, ein unver-langtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar, bestätigt nun das Berufungsgericht.

Abonnenten der Zeitung "Österreich" hatten unaufgefordert andere Zeitschriften des Verlags im Test-Abonnement erhalten. Im ersten Monat waren die Zeitschriften noch gratis, danach kosteten sie 4,- Euro pro Monat. Wer das Abo nicht in Anspruch nehmen wollte, sollte es abbestellen, schrieb der Verlag den Kunden. Gegen diese Geschäftspraktik brachte der VKI Klage ein und war in erster Instanz erfolgreich.

Dagegen legte "Österreich" Berufung ein - zu Unrecht, wie das OLG Wien als Berufungsgericht jetzt befand: Es bestätigte die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass die unaufgeforderte Zusendung eines Testabos mit der Aufforderung, der Umwandlung in ein reguläres Abo nach Ablauf einer gewissen Zeit widersprechen zu müssen, eine aggressive Geschäftspraktik darstellt.

OLG Wien 26.02.2018, 4 R 161/17a
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Klagevertreterin: Dr. Annemarie Kosesnik-Wehrle

Anm: Das Urteil wurde durch den OGH 29.5.2018, 4 Ob 68/18f bestätigt.

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