Zum Inhalt

Anwendbarkeit des VKrG auf Autoleasingverträge

Geld & Versicherungen

Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.

In einer Leasingwerbung war angeführt, dass das Verbraucherkreditgesetz auf das gegenständliche Leasingangebot nicht anwendbar wäre. Im Kleindruck der Werbung war ein Beispiel angeführt, welches nicht den Effektivzinssatz enthielt.
Für das HG Wien ist auf diesen Vertrag sehr wohl das VKrG anwendbar, weil der Leasingnehmer hier verschuldensunabhängig für den Zustand der Sache bei Rückgabe haften soll. Somit ist von einem typischen Finanzierungsleasingvertrag auszugehen.

Die unrichtige Angabe über die Unanwendbarkeit des VKrG ist daher irreführend. Außerdem wurden die Informationspflichten des VKrG nicht eingehalten worden. Zum einen fehlte in der Werbung die nach § 5 VKrG notwendige Information über den effektiven Jahreszinssatz, zum anderen waren die übrigen Informationen nur im Kleindruck enthalten, weshalb sie nicht "klar, prägnant und auffallend" iSd § 5 VKrG gegeben wurden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 22.05.2014).

HG Wien 16.5.2014, 11 Cg 3/14z
Volltextservice
Klagevertreter Dr. Sebastian Schumacher, RA Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Anwendbarkeit des VKrG auf Autoleasingverträge - 22.5.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3188

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI recht und erklärte die eingeklagte Klausel für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Wien: 48 unzulässige Timesharing-Klauseln bei Hapimag

OLG Wien: 48 unzulässige Timesharing-Klauseln bei Hapimag

Der VKI hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Das OLG Wien erklärte nun alle 48 angefochtenen Klauseln für unzulässig. Wichtigster Aspekt des Urteils: Verbraucherrechtliche Bestimmungen kommen trotz „Aktionärsstatus“ der Kund:innen zur Anwendung.

Unterlassungserklärung der HDI Versicherung AG

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die HDI Versicherung AG wegen einer Klausel in deren ARB 2018 idF vom 01.05.2021 abgemahnt. Diese Klausel sah zwar eine Anpassung der Versicherungssumme und der Versicherungsprämie an den VPI vor, nahm aber unter anderem die im Vertrag vorgesehenen Höchstentschädigungsleistungen von einer solchen Wertanpassung aus. Die HDI Versicherung AG gab am 15.07.2024 eine Unterlassungserklärung ab.

OLG Wien: Dauerrabattklausel des Versicherers Allianz unzulässig

OLG Wien: Dauerrabattklausel des Versicherers Allianz unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Allianz Elementar Versicherungs AG wegen deren Dauerrabattklausel und deren Kündigungsklausel. Das OLG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig. Versicherungsnehmer:innen, die aufgrund der Dauerrabattklausel eine Nachforderung bezahlt haben, können diese nun zurückfordern.

unterstützt durch das

Sozialministerium