Zum Inhalt

Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...

Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:

An das Bezirksgericht für Handelssachen Wien

Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr!

Im Sinne Ihrer beiden Zuschriften behaupten wir (als Unternehmer) bzw. ich (als GF):

1) Die Unterlagen, welche uns erreichten, waren dermaßen mangelhaft, dass wir bis dato nicht wissen, worum es geht.

2) Wir ergreifen hiermit sämtliche Rechtsmittel, egal, wie sie heißen.

3) Wir verweigern - falls möglich - den VKI als Kontrahenten zu haben.

Wir stellen somit den Antrag

Sämtliche Dinge aufzuheben, die o.a. Sache betreffen; sämtliche Verfahren einzustellen und alles, was sich allenfalls noch ergeben könnte, zum Ruhen zu bringen.

Das BGHS Wien hat das Schreiben als zur "ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung" ungeeignet beurteilt und einen Auftrag zur Verbesserung erteilt. Dabei wurde auf die Möglichkeit, sich bei Amtstagen Auskünfte einzuholen, hingewiesen...

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Das könnte auch interessant sein:

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium

Zum Seitenanfang