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Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...

Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:

An das Bezirksgericht für Handelssachen Wien

Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr!

Im Sinne Ihrer beiden Zuschriften behaupten wir (als Unternehmer) bzw. ich (als GF):

1) Die Unterlagen, welche uns erreichten, waren dermaßen mangelhaft, dass wir bis dato nicht wissen, worum es geht.

2) Wir ergreifen hiermit sämtliche Rechtsmittel, egal, wie sie heißen.

3) Wir verweigern - falls möglich - den VKI als Kontrahenten zu haben.

Wir stellen somit den Antrag

Sämtliche Dinge aufzuheben, die o.a. Sache betreffen; sämtliche Verfahren einzustellen und alles, was sich allenfalls noch ergeben könnte, zum Ruhen zu bringen.

Das BGHS Wien hat das Schreiben als zur "ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung" ungeeignet beurteilt und einen Auftrag zur Verbesserung erteilt. Dabei wurde auf die Möglichkeit, sich bei Amtstagen Auskünfte einzuholen, hingewiesen...

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