Autokindersitz: Rücktritt nach Probemontage

9.3.2020

Allgemeines Konsumentenrecht

Wertverlust für Kratzspuren nach einer Probemontage und eines entfernten Etiketts muss nicht vom Verbraucher getragen werden.

Ein Konsument kaufte online einen Autokindersitz und montierte ihn einmalig probeweise im Auto. Dabei stellte er sofort fest, dass der Autositz nicht geeignet war. Er erklärte dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt. Der Verkäufer meinte, dass der Kindersitz nun einen Wert von 0,00 EUR habe und verweigerte dementsprechend die Rückzahlung des Kaufpreises. Der VKI unterstützte - im Auftrag des BMSGPK - den Konsumenten bei der Rückerlangung des Kaufpreises.

Der Klage wurde nun stattgegeben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BG Bregenz 3.2.2020, 3 C 537/19a
Volltextservice
Klagevertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Autokindersitz: Rücktritt nach Probemontage - 9.3.2020
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4545

Dateien:

BG_Bregenz_03.02.2020_3_C_537_19a.pdf (295.86 KB)

Das könnte auch interessant sein:

4.2.2026

Unterlassungserklärung von FLAGA

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die FLAGA GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung und Demontagekosten gegen die gesetzlichen Bestimmungen. FLAGA hat am 27. Jänner 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

27.1.2026

Unterlassungserklärung von FedEx Europe

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Federal Express Europe, Inc. wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von FedEx Europe verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. FedEx Europe hat am 22.01.2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

26.1.2026

Elektrizitätswirtschaftsgesetz stellt den Strommarkt auf neue Beine

Mit dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ wurde ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz erlassen, das umfassende Neuerungen für den österreichischen Strommarkt beinhaltet. Das ElWG ist in weiten Teilen seit dem 24. Dezember 2025 in Kraft. Einzelne Bestimmungen (etwa der Sozialtarif) treten im Laufe des Jahres 2026 in Kraft.

20.1.2026

Neue gesetzliche Regelungen bei Besitzstörungen durch KFZ

VKI, AK, ÖAMTC und ARBÖ informieren in gemeinsamen Leitlinien

19.1.2026

EuGH: Airline muss bei Flugannullierung auch Vermittlerprovision erstatten

Der EuGH hat aufgrund eines vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums eingeleiteten Verfahrens entschieden, dass der den Fluggästen bei Flugannullierung zu erstattende Ticketpreis auch die dem Vermittler geleistete Provision einschließt, ohne dass es erforderlich wäre, dass die Airline die genaue Höhe dieser Provision kennt.

16.1.2026

Unterlassungserklärung von Blaha Gartenmöbel

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Blaha Gartenmöbel GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die in den AGB von Blaha Gartenmöbel enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung, Mahnspesen und Verzugsfolgen gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Blaha Gartenmöbel hat am 19.12.2025 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

unterstützt durch das