Zum Inhalt
Gaspreis_shutterstock_2077359052_.jpg
Bild: shutterstock/Gokhan Y

BGHS: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden müssen und ihnen somit genug Zeit für einen Preisvergleich und die Wahl eines anderen Anbieters bleibt. Aufgrund von Konsumentenbeschwerden wurde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf das Vorgehen von goldgas aufmerksam und hat im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage vor dem Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien eingebracht. Das Gericht stellt nun klar: Auch bei einer indexbasierten Preiserhöhung steht Konsument:innen ein Widerspruchsrecht zu.

Im Dezember 2022 teilte goldgas seinen Kund:innen eine Erhöhung des Gaspreises ab Jänner 2023 mit. Das Unternehmen führte dazu aus, dass die Preise – den AGB entsprechend – einer zweimal jährlich stattfindenden Prüfung auf notwendige Anpassungen (Senkung oder Erhöhung) unterliegen und dafür der Gaspreisindex (ÖGPI) bzw. der Verbraucherpreisindex (VPI 2015) herangezogen werden. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zur „Änderungen der vertraglich vereinbarten Entgelte“ bei Gaslieferverträgen räumte goldgas den Konsument:innen kein Recht auf einen Widerspruch ein, da dieses nach Ansicht von goldgas gesetzlich nicht vorgesehen sei. 

Ein Konsument wollte diese Vorgehensweise nicht akzeptieren und bestand nach Beratung durch den VKI auf seinem Widerspruchsrecht. Der Widerspruch hat zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden müssen. Da dieser Widerspruch nicht akzeptiert wurde, hat der VKI für den Konsumenten eine Musterklage eingebracht.

Das BGHS gab dem VKI jetzt recht: Bei der Änderung der Lieferpreise durch goldgas handelt es sich um eine „Änderung des vertraglich vereinbarten Entgelts“ gemäß dem Gaswirtschaftsgesetz. Es steht dem Konsumenten daher auch das Widerspruchsrecht und damit eine Weiterbelieferung zu den alten, nicht erhöhten Preisen zu.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BGHS Wien 08.09.2023, 9 C 191/23p

Klagsvertreter: Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft MBH in Linz

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Wien Energie: Tarifumstellung und Preiserhöhung

Wien Energie: Tarifumstellung und Preiserhöhung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit massiven Beschwerden zur Preisänderung bei Wien Energie konfrontiert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten. Es soll damit die selbstständige Entscheidung mit dieser finanziell belastenden und schwer durchschaubaren Situation erleichtert werden.

Informationen zur Situation am Energiemarkt

Informationen zur Situation am Energiemarkt

Dieser Beitrag dient der allgemeinen und umfassenden Information zu Kündigungen und Preisänderungen am Energiemarkt. Er beinhaltet konkrete Handlungsempfehlungen und Musterbriefe für spezielle Situationen. Er verlinkt weiters zu Informationen zur Situation bei einzelnen Anbietern.

OGH-Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie

OGH-Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie bei Maxenergy gefällt und sieht die Kündigungen mit Ablauf der Mindestvertragsdauer trotz aufrechter Preisgarantie als zulässig an. Damit sind keine Rückzahlungsansprüche für Konsument:innen durch die Kündigung entstanden.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang