Das Wärmestofftier "Beddy Bear" verursachte bei einem Baby Verbrennungen dritten Grades. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es zu einer zu starken Wärmeentwicklung.
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien geht davon aus, dass der Hersteller des "Beddy Bear" nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen haftet.
Grundlage dafür sind die Ausführungen des beauftragten Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass die Außentemperatur des Bären noch nach Entnahme aus der Mikrowelle bis auf maximal 58 Grad Celsius ansteigen kann.
Urteil: BGHS Wien: Wärmestofftier fehlerhaft im Sinn des PHG - 28.5.2010
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2273
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen den Reiseversicherer „INTER PARTNER ASSISTANCE S. A.“, ein Mitglied der AXA-Gruppe.
Im Auftrag der AK OÖ klagte der VKI erfolgreich die Online-Plattform CopeCart GmbH, weil Verbraucher:innen nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden und diesen der Rücktritt zu Unrecht verweigert wurde.
Das BMJ hat am 2.10.2025 einen Gesetzesentwurf zu Wertsicherungsklauseln in Begutachtung geschickt. Diese Änderungen sind kritisch zu betrachten und würden zu einem Absenken des Schutzniveaus führen.
Der VKI ist – im Auftrag des Sozialministeriums – mit einer Verbandsklage gegen 17 Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Austrian Airlines AG vorgegangen. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums zwei Gerichtsverfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) am Handelsgericht Wien. Ein Urteil liegt derzeit noch nicht vor.
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