Besitzstörungsabzocke durch PV 22

27.2.2025

Allgemeines Konsumentenrecht

Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zwischen VKI und PV 22

Bei vielen Autofahrern sorgte die PV 22 (PV22 Parkplatzvermietung GmbH) mit überhöhten Abmahnkosten für Ärger. In einem im Auftrag des Sozialministeriums angestrengten Verfahren konnte der VKI einen Unterlassungsvergleich mit der PV22 sowie ihrem Geschäftsführer erwirken: Sie haben es künftig zu unterlassen, Entgelte zu verrechnen, welche die tatsächlich entstandenen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung übersteigen. Bei selbst verfassten Schreiben sind das nach Ansicht des VKI maximal Kosten für die Halterabfrage und Portokosten.

HG Wien, 10 Cg 2/25m

HG Wien, 39 CG 80/2024v

Klagsvertreter: Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien

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