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HG Wien: Keine Überwälzung von höheren Refinanzierungskosten

Geld & Versicherungen

Das Handelsgericht Wien beurteilt eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen als gesetzwidrig.

Die Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten bei Fremdwährungskrediten war in den letzten Jahren Anlass zahlreicher Konsumentenbeschwerden. Der VKI wurde daher von der Arbeiterkammer Tirol beauftragt, gerichtlich gegen Klauseln in Fremdwährungskrediten der Volksbank Kufstein vorzugehen.

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilt die Kostenüberwälzungsklausel der VB Kufstein in mehrfacher Hinsicht als gesetzwidrig.

Im Fall der Rechtskraft des Urteiles fällt die vertragliche Grundlage für die Überwälzung von Refinanzierungskosten weg. Es dürfen somit auf dieser Basis keine weiteren Kostenüberwälzungen erfolgen. Die in der Vergangenheit erfolgten Überwälzungen sind auf Aufforderung rückzuerstatten.

Lesen Sie mehr:

Urteil: HG Wien beanstandet Überwälzung von Refinanzierungskosten - 10.9.2010
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2359

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