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HG Wien: Schweigen führt nicht zur Vertragsänderung

Geld & Versicherungen

Eine Klausel, welche vollkommen unbeschränkte Änderungen eines Vertrages erlaubt, wenn KonsumentInnen einer angebotenen Vertragsänderung nicht widersprechen, ist gesetzwidrig.

Der VKI klagte im Auftrag des BMASK die Zürich Versicherungs AG wegen der Verwendung einer Vertragsklausel, wonach Vertragsänderungen im Wege des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG unbeschränkt möglich sein sollen.

Die Versicherung würde dazu ein Angebot für die geplante Änderung übermitteln. Widerspricht der Kunde innerhalb von 2 Monaten nicht - schweigt er also zu diesem Änderungsangebot, soll diese Änderung als vereinbart gelten.

Das HG Wien geht davon aus, dass eine derartige Klausel gesetzwidrig ist.

Vergleichbare Klauseln hatten auch schon andere Gerichte als unwirksam beurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 19.9.2012)

HG Wien 28.8.2012, 39 Cg 57/11t
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Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Klausel zur Erklärungsfiktion unwirksam - 9.8.2012
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2833

Urteil: HG Wien: Klausel zur Erklärungsfiktion gesetzwidrig - 19.9.2012
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2856

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