In den gegenständlichen Klauseln geht es vor allem um unzulässige Haftungsbestimmungen. So hat sich der OGH wieder einmal mit der Frage befasst, ob eine Klausel, die das Zurücklassen der Karte in einem nicht in Betrieb stehenden Fahrzeug als nicht sichere Verwahrung erklärt, dem Gesetz entspricht und diesmal verneint.
Klagsvertreter: Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien
OGH 28.2.2017, 9 Ob 46/16d
Wieder zahlreiche unzulässige Klauseln bei Kreditkarten-AGB
Teilurteil im Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.
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Urteil: OGH zu unzulässigen Klauseln bei Kreditkarten-AGB - 1.5.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3890