Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.
Die Haftung der Tierhalterin des Hundes wurde verneint. Die Klägerin brachte sich selbst in die Gefahrenlage, weil sie den Hund übersah. Die beklagte Tierhalterin hat die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes ausreichend Sorge getragen. Der Hund war angeleint und trug einen Beißkorb.
OGH 21.1.2020, 10 Ob 88/19t
Urteil: Verletzung durch Hund: Wer haftet? - 16.3.2020
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4566
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Cyberjump Austria GmbH (Cyberjump) wegen 11 Klauseln in der von ihr verwendeten „Individuellen Haftungserklärung“ abgemahnt.
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria wegen Klauseln zu unterschiedlichen Haben- und Sollzinssätzen geklagt. Sie wurden als zulässig beurteilt.
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der Verein für Konsumenteninformation die NV Business Consulting GmbH (Philipp Lang) wegen eines vermeintlichen Gratisbuchs.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter A1 wegen unzulässiger Lockangebote.
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