Zum Inhalt

Consumer Dialogue Austria: Verbraucher:innen im Zentrum des grünen und digitalen Wandels

Am Dienstag, 27. Februar 2024, findet der von EU-Kommission und Sozialministerium veranstaltete Consumer Dialogue 2024 zum Thema "Verbraucher im Zentrum des digitalen und grünen Wandels" statt. 

Die Veranstaltung widmet sich den zentralen Schwerpunkten der Europäischen Verbraucheragenda 2020-2025 – dem grünen und dem digitalen Wandel sowie der wirksamen Durchsetzung von Konsument:innenrechten – und diskutiert gemeinsam mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik deren Umsetzung sowie neue konsumentenpolitische Herausforderungen.

Der EU-Gesetzgeber hat auf die Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels unter anderem mit der Modernisierungsrichtlinie, dem Gesetz zu den digitalen Diensten, der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im grünen Wandel und dem Recht auf Reparatur reagiert. Der Verbraucherdialog geht der Frage nach, ob die neuen Regelungen die Konsument:innenperspektive ausreichend berücksichtigen und die Lösungsansätze neuen Entwicklungen gerecht werden. 

Vor dem Hintergrund der digitalen Herausforderungen soll diskutiert werden, ob traditionelle Kategorien schutzbedürftiger Konsument:innen zu überdenken sind, da sich digitale Informations- und Machtasymmetrien zu Lasten aller Nutzer:innen auswirken können. 

In Hinblick auf allgegenwärtige „grüne“ Produkte wird diskutiert, ob es weitere Nachschärfungen braucht, um Konsument:innen eine bewusste Konsumentscheidung im Sinne der Nachhaltigkeit zu ermöglichen und welche Prioritäten in einer zukünftigen EU-Verbraucheragenda in diesem Bereich gesetzt werden müssen. 

Die Veranstaltung wird von Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz sowie von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch eröffnet. Darauf folgen Podiumsdiskussionen mit Vertreter:innen von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Direktion Verbraucherschutz in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission unter der Moderation von Marlene Nowotny (ORF).

Panel I - Digitaler Wandel

Was sind die zentralen Herausforderungen für Verbraucher:innen und Unternehmen im digitalen Wandel? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Müssen traditionelle Konzepte schutzbedürftiger Verbraucher:innen neu gedacht werden? 

  • Gabriele Zgubic-Engleder, Leiterin der Abteilung Verbraucherpolitik, Bundesarbeitskammer 
  • Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht, Universität Wien 
  • Bernhard Jungwirth, Geschäftsführer, Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) 
  • Helmut Hofmanninger, Leiter der Rechtsabteilung, MediaMarkt Österreich 
  • Isabelle Pérignon, Leiterin des Direktorats für Verbraucherpolitik, GD Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission

Panel II - Grüner Wandel

Welche Auswirkungen sind von den neuen Regelungen im EU-Verbraucherrecht für Konsument:innen und Unternehmen zu erwarten? Werden die neuen Vorschriften die Rechtsdurchsetzung künftig erleichtern? 

  • Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Enforcement, Verein für Konsumenteninformation (VKI) 
  • Christian Handig, Stellvertretender Leiter der Abteilung Rechtspolitik, Wirtschaftskammer Österreich 
  • Petra Riefler, Professorin für Marketing und Innovation, Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) 
  • Gabriela Maria Straka, Mitglied der Geschäftsleitung, Brau Union AG 
  • Daniela Bankier, Leiterin der Abteilung Verbraucherpolitik und Nachhaltigkeit, GD Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission

Schlussworte

  • Isabelle Pérignon, Leiterin des Direktorats für Verbraucherpolitik, GD Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission 
  • Ulrich Herzog, Sektionschef, Sektion III – Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

The event will be in German and English. Nähere Informationen zu Veranstaltung und Programm finden Sie hier

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

Der OGH hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) das Geschäftsmodell der gewerblichen „Besitzschützer“ hinter der Website www.zupfdi.at für rechtswidrig erkannt. Das HG Wien hat in VKI-Verbandsverfahren ua die Unzulässigkeit von Klauseln über die Abtretung der Besitzschutzansprüche und die Einräumung von Mitbesitz an den bewachten Liegenschaften bestätigt. Nach Rechtsauffassung des VKI ergeben sich aus diesen Entscheidungen Rückforderungsansprüche der betroffenen Verbraucher:innen, die Zahlungen an „Zupf di“ getätigt haben.

OLG Wien: unzulässige Klausel eines Restschuldversicherers

OLG Wien: unzulässige Klausel eines Restschuldversicherers

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer CNP Santander Insurance Europe DAC in einem Verbandsverfahren geklagt. Es handelt sich um eine Klausel, wonach die Leistung im Falle der Arbeitsunfähigkeit erstmalig an dem Fälligkeitstermin der Kreditrate erbracht wird, welcher dem Ablauf einer Frist von 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit folgt (=Karenzzeit). Die Klausel, auf die sich der Versicherer auch im Einzelfall berufen hat, um die Versicherungsleistung zu verweigern, wurde im Verbandsverfahren vom OLG Wien als unzulässig beurteilt, nachdem zuvor schon das HG Wien dem VKI recht gegeben hat. Das Urteil ist rechtskräftig.

VKI: Restschuldversicherer zahlt nach Klagseinbringung

VKI: Restschuldversicherer zahlt nach Klagseinbringung

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer CNP Santander Insurance Europe DAC in einem Musterprozess geklagt. Eine Verbraucherin hatte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit für einen Kreditvertrag eine Restschuldversicherung bei der CNP Santander Insurance Europe DAC abgeschlossen. Nachdem sie wegen Long Covid eine Zeit lang arbeitsunfähig war, zahlte der Versicherer nicht alle Kreditraten. Der Versicherer zahlte jedoch kurz nach der Klagseinbringung durch den VKI den gesamten Klagsbetrag. Die Klausel, auf die sich der Versicherer im Einzelfall berufen hat, um die Versicherungsleistung zu verweigern, wurde im Verbandsverfahren rechtskräftig für unzulässig erklärt.

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußerte sich kürzlich zu offenen Auslegungsverfahren der Klausel-Richtlinie (RL 93/13/EWG) und der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 (RL 2008/48/EG). Das Urteil vom 21.03.2024 (C-714/22, Profi Credit Bulgaria) betrifft ein bulgarisches Vorlageverfahren; die Aussagen des Gerichtshof sind jedoch auch für österreichische Verbraucher:innen von Relevanz.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang