Es muss hier zu allererst unterschieden werden, ob es sich bei der gebuchten Reise um eine Pauschalreise (also eine Kombination von mehreren Reiseleistungen, wie Beförderung und Unterbringung, z.B. eine Busreise nach Italien in den Osterferien) oder eine Individualreise (also z.B. unabhängig von einander gebuchter Flug und gebuchtes Hotel) handelt. Pauschalreisende sind hier allgemein besser geschützt.
Rücktrittsrecht der Reisenden von Pauschalreise
Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben, können vor Antritt der Reise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 10 Abs 2 PRG). Außergewöhnliche Umstände sind beispielsweise Kriegshandlungen am Reiseziel, Naturkatastrophen oder eben auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit, wie der Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen. Die Verbraucher erhalten in diesem Fall volle Erstattung aller ihrer für die Pauschalreise geleisteten Zahlungen, haben aber keinen Anspruch auf darüber hinausgehende Entschädigung (z.B. kein Ersatz für entgangene Urlaubsfreude).
Die Frage, welche Risiken noch zumutbar sind und wann außergewöhnliche Umstände vorliegen, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine klare Reisewarnung des Außenministeriums für den Bestimmungsort würde jedenfalls als Rücktrittsgrund gelten, muss aber nicht zwingend vorliegen. Eine (partielle) Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums besteht derzeit etwa für die in der Lombardai und Venetien stark betroffenen Gemeinden in Italien, für einzelne Städte im ebenfalls stark von der Infektion betroffenen Südkorea und natürlich die Provinz Hubei in China. Aktuelle Informationen zu den einzelnen Ländern finden sich auf der Webseite des Außenministeriums: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/laender/
Bei einer Pauschalreise, die in unmittelbarer Zukunft, die direkt in eines der betroffenen Gebiete geht (z.B. in die italienischen Regionen Lombardei oder Venetien), liegen nach Meinung des VKI jedenfalls außergewöhnliche Umstände vor, die zum kostenlosen Rücktritt berechtigen. Bei gebuchten Pauschalreisen, die nicht direkt in die stark betroffenen Gebiete gehen (z.B. Pauschalreise nach Apulien in Italien) kann dagegen aus aktueller Sicht noch nicht von einem kostenlosen Rücktrittsrecht ausgegangen werden. Selbiges gilt für gebuchte Pauschalreisen, die erst in ein paar Wochen (z.B. zu Ostern) oder Monaten stattfinden. In diesen Fällen gilt es abzuwarten und die Lage weiter zu beobachten. Bei Verschlechterung der Lage können hier zu einem späteren Zeitpunkt außergewöhnliche Umstände vorliegen. Derzeit wäre aber kostenloser Rücktritt noch nicht möglich.
Reisenden, die eine noch bevorstehende Pauschalreise gebucht haben und die wegen dem Coronavirus besorgt sind, ist zu empfehlen, Kontakt mit ihrem Reisebüro aufzunehmen. Liegen die Voraussetzungen für einen kostenlosen Rücktritt aufgrund außergewöhnlicher Umstände (noch) nicht vor, möchten Reisende aber dennoch von ihrer geplanten Pauschalreise Abstand nehmen, so können sie gegen eine angemessene und vertretbare Entschädigung (im Pauschalreisevertrag sind hier in der Regel Stornosätze ausgewiesen) vom Pauschalreisevertrag zurücktreten.
Änderung der Pauschalreise durch den Reiseveranstalter
Ist der Reiseveranstalter aufgrund der derzeitigen Situation in Italien gezwungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistung (z.B. Reiseroute, im Preis enthaltene Besichtigungen/Ausflüge oder erhebliche Änderungen der Reise durch Reisebeschränkungen im Landesinneren von China) vor Beginn der Pauschalreise erheblich zu ändern, so muss dies dem Reisenden mitgeteilt werden und der Reisende hat das Recht innerhalb einer vom Reiseveranstalter festgelegten angemessenen Frist der vorgeschlagenen Änderung zustimmen oder vom Vertrag kostenfrei zurücktreten (§ 9 Abs 2 PRG).
Individualreisen
Anders als Pauschalreisende haben Personen, die Reiseleistungen individuell gebucht haben, kein vergleichbares kostenloses Rücktrittsrecht. Es kommt hier in vielen Fällen auch nicht österreichisches Recht zur Anwendung, sondern das Recht des Ortes an dem die touristische Leistung erbracht wird. Es empfiehlt sich hier, in jedem Fall mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen, um allenfalls eine kulante Lösung zu erreichen.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4543&cHash=27098b491b071f176314cbda91b21f7d
