Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
Das Verbot ultra alterum tantum heißt, dass die Verzugszinsen nicht die Hauptforderung übersteigen dürfen. Diese Regelung kennt auch das österreichische Recht, wobei in § 1335 ABGB vorgesehen ist, dass ab Klagseinbringung weitere – die Hauptforderung – übersteigende Zinsen verrechnet werden dürfen. Der EuGH bestätigte nun, dass eine solche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
EuGH 15.12.2016, C-256/15 (Nemec/Rupublika Slovenija)
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen - 20.12.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3794
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Cyberjump Austria GmbH (Cyberjump) wegen 11 Klauseln in der von ihr verwendeten „Individuellen Haftungserklärung“ abgemahnt.
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria wegen Klauseln zu unterschiedlichen Haben- und Sollzinssätzen geklagt. Sie wurden als zulässig beurteilt.
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der Verein für Konsumenteninformation die NV Business Consulting GmbH (Philipp Lang) wegen eines vermeintlichen Gratisbuchs.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter A1 wegen unzulässiger Lockangebote.
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