Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
Das Verbot ultra alterum tantum heißt, dass die Verzugszinsen nicht die Hauptforderung übersteigen dürfen. Diese Regelung kennt auch das österreichische Recht, wobei in § 1335 ABGB vorgesehen ist, dass ab Klagseinbringung weitere – die Hauptforderung – übersteigende Zinsen verrechnet werden dürfen. Der EuGH bestätigte nun, dass eine solche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
EuGH 15.12.2016, C-256/15 (Nemec/Rupublika Slovenija)
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen - 20.12.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3794
VKI-Erfolg gegen Sky Österreich: EuGH bestätigt, dass das Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos nicht bereits bei Streaming-Beginn erlischt.
Das Europäische Parlament hat am 15. Juni 2026 nach zähen Verhandlungen eine Einigung zur neuen Fluggastrechte-Verordnung erzielt.
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen insgesamt 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen von Ryanair vor.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMASGPK die FDO Business GmbH & Co KG, die Immobilienprojekte entwickelt, wegen 24 unzulässiger Klauseln in deren Vertragsformblatt zum Projekt „Vienna Twentytwo“ abgemahnt.
Wir haben Shootingstore wegen 17 unzulässiger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.
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