Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
Das Verbot ultra alterum tantum heißt, dass die Verzugszinsen nicht die Hauptforderung übersteigen dürfen. Diese Regelung kennt auch das österreichische Recht, wobei in § 1335 ABGB vorgesehen ist, dass ab Klagseinbringung weitere – die Hauptforderung – übersteigende Zinsen verrechnet werden dürfen. Der EuGH bestätigte nun, dass eine solche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
EuGH 15.12.2016, C-256/15 (Nemec/Rupublika Slovenija)
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen - 20.12.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3794
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bergbahn Ellmau Going GmbH & Co. Astbergbahn KG (Bergbahn Ellmau) wegen verschiedener Klauseln in ihrer (Haftungsausschuss-) Erklärung Ponyreiten Astberg abgemahnt. Die Bergbahn Ellmau hat zu sämtlichen Klauseln umgehend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wizz Air Hungary Ltd (Wizz) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zum Discount Club abgemahnt. Wizz hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
OGH bestätigt Gesetzwidrigkeit des zusätzlich zum Festival-Ticket verrechneten „Müllpfands“.
Nach Entscheidung des Obersten Gerichtshof zur Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühr und weiteren Entgelten der WSK Bank konnte sich der VKI mit der WSK Bank auf eine außergerichtliche Lösung für betroffene Kreditnehmer:innen einigen. Eine kostenlose Anmeldung zur Aktion ist bis 03.03.2026 möglich!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BravoNext S.A. (Bravofly) wegen verschiedener Klauseln in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Prima Reisen GmbH wegen 26 unzulässigen Klauseln in den von ihr verwendeten AGB abgemahnt.
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