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Diskussion um Sammelklagen

In der Zeitung DER STANDARD finden sich zwei interessante Beiträge zum Thema Sammelklagen und zur Frage, ob der Vergleich im WEB-Verfahren als Beweis dienen kann, dass rechtspolitische Aktivitäten nötig oder überflüssig sind.

Am 13.12.2005 wurde am LG Salzburg der WEB Zivilprozess mit Vergleichen zwischen Klägern und Salzburger Sparkasse zu Ende gebracht.

Am selben Tag veröffentlichte der Standard einen Aufsatz von Mag. Knötzl, Anwältin im Anwaltsteam der Salzburger Sparkasse. Tenor: Der Vergleich zeige, dass ein neues Instrument der Gruppenklage in Österreich nicht nötig sei.

Darauf antworten nun die Anwälte der Kläger im Standard vom 20.12.2005: Gerade der WEB-Vergleich zeige Defizite der ZPO auf und indiziere Reformbedarf.

Der VKI ist an einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz beteiligt, in der eine Reform der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Gruppenklage erarbeitet wird. Dies Arbeiten gehen gut voran und wir hoffen, dass es 2006 einen guten Entwurf gibt, der dann zur weiteren Diskussion steht.

http://derstandard.at/?url=/?id=2272890 http://derstandard.at/?url=/?id=2280823

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