Einigung zur Preisanpassungsklausel bei stromdiskont.at

15.4.2020

Umwelt & Energie

Preiserhöhungen vom 1.1.2019 werden zurückgenommen - für die Vergangenheit werden Beträge refundiert

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Kunden der EVN. Nach Auffassung des VKI müssen alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer Preisanpassungsklauseln Tariferhöhungen durchgeführt haben, ihren Kunden die Preisaufschläge zurückerstatten, da keine gesetzeskonforme Rechtsgrundlage für die Preiserhöhungen vorgelegen hat.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ENAMO Ökostrom GmbH (ENAMO) für die Marke stromdiskont.at befand sich bis Anfang 2020 eine Preisänderungsklausel, die es der ENAMO ermöglichte, Preiserhöhungen ohne Obergrenzen vorzunehmen. Da die Begründung des OGH für die Gesetzwidrigkeit der EVN-Klausel analog auf die bei stromdiskont.at verwendete Klausel anwendbar ist, forderte der VKI auch von der ENAMO eine Refundierung ein. Infrage stand dabei die letzte Preiserhöhung vom 1.1.2019.

Der VKI konnte nunmehr nach konstruktiven Verhandlungen auch mit der ENAMO Ökostrom GmbH eine vergleichsweise attraktive Lösung für alle Haushaltskunden erzielen: Demnach werden die Preiserhöhungen vom 01.01.2019 zum 01.05.2020 zurückgenommen und betroffene Kunden erhalten für das Jahr 2019 - abhängig vom Verbrauch - eine pauschale Refundierung zwischen 15 und 110 Euro.

Die Refundierung erfolgt entweder durch einen Gutschein oder mittels Banküberweisung. Der Gutschein ist im Onlineportal von stromdiskont.at erhältlich und kann bis 30.04.2023 bei dem Partnerunternehmen e-tec electronic GmbH eingelöst werden. Für die Überweisung des pauschalen Geldersatzes ist die kostenlose Anmeldung beim VKI unter www.verbraucherrecht.at/stromdiskont bis spätestens 30.06.2020 erforderlich. Entsprechende Informationen werden Mitte April 2020 von der ENAMO an bestehende Kunden versandt. Konsumenten ohne aufrechte Geschäftsbeziehung mit ENAMO erhalten die vorgesehene Refundierung durch Anmeldung beim VKI.

Damit wurde mit der ENAMO eine unkomplizierte und konsumentenfreundliche Lösung für die Betroffenen gefunden, die lange Rechtstreitigkeiten vermeidet.

Bereits im Febraur 2020 hattte der VKI eine Einigung mit der EVN erzielen können.

Das könnte auch interessant sein:

25.3.2024

VKI - Wien-Energie: Einigung auf Energiekosten-Ausgleichzahlung

Die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG (WEV) hatte ihre Kund:innen im September 2022 auf den Tarif "OPTIMA Entspannt" umgestellt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprochen haben. Dieses Vorgehen war aus Sicht des VKI unzulässig.

22.3.2024

LG Wiener Neustadt: Zwei Preisänderungsklauseln in EVN-AGB unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG wegen zwei unzulässiger Klauseln in deren AGB/Vertragsformblättern betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen geklagt. Das Landesgericht Wiener Neustadt gab der Klage vollumfänglich statt und erkannte in seinem Urteil beide Klauseln für rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

12.12.2023

VKI erzielt Einigung mit Wien Energie – Aktion „Energiekosten-Ausgleichszahlung“ startet im Frühjahr 2024

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich mit der Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG (Wien Energie) darauf geeinigt, dass von der Tarifumstellung „Optima Entspannt“ betroffene Kund:innen ab Frühjahr 2024 eine Entschädigung erhalten.

24.11.2023

OGH-Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie bei Maxenergy gefällt und sieht die Kündigungen mit Ablauf der Mindestvertragsdauer trotz aufrechter Preisgarantie als zulässig an. Damit sind keine Rückzahlungsansprüche für Konsument:innen durch die Kündigung entstanden.

5.10.2023

OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) bestätigt, wonach eine Preisänderungsklausel der Verbund AG (Verbund) aus dem Jahr 2022 unzulässig ist. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Gestützt auf diese Klausel hatte der Verbund am 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die mit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des VKI zurückerstattet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

15.3.2023

Kündigungen durch Energieanbieter

Derzeit kommt es vermehrt zu Kündigungen von Energielieferverträgen. Zuletzt haben etwa die EVN und die Stadtwerke Klagenfurt angekündigt, massenhaft Konsument:innen zu kündigen. Sind Sie betroffen? In diesem Fall müssen Sie etwas unternehmen! Dieser Artikel stellt einen Überblick und konkrete Handlungsempfehlungen für diese Situation zur Verfügung.

unterstützt durch das