Zum Inhalt

Erfolgreiche VKI-Klage gegen SmileDirektClub DEU GmbH

Der VKI hatte die SmileDirectClub DEU GmbH geklagt. Das Unternehmen bewarb Zahnkorrekturen mit einem zu niedrigen Preis. Außerdem fehlten bei der Werbung für eine Ratenzahlung die gesetzlich notwendigen Informationen, wie der Zinssatz oder der zu zahlende Gesamtbetrag. Das Handelsgericht (HG) Wien gab der Unterlassungsklage des VKI statt.

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die SmileDirectClub DEU GmbH. Die Beklagte bot auf https://smiledirectclub.de/de-at österreichischen Konsumenten „Zahnkorrekturen“ (Behandlung der Zahnstellung) durch per Post übersandte „Retainer-Schienen“ an.

Im gesamten ersten Quartal 2021 bis zum 15.04.2021 waren Werbeeinschaltungen für österreichische Konsumenten regelmäßig auf www.facebook.com und Instagram zu sehen, auf denen ua stand „Gerade Zähne für nur 3 € am Tag“ „Kurze Behandlungsdauer von nur 4-6 Monaten“.

Verbraucher rechnen angesichts der Ankündigung der Werbeeinschaltung damit, dass sie nur EUR 3,- pro Tag zu bezahlen haben, was eine ungefähre Gesamtbelastung von EUR 500,- ergebe. Der Gesamtpreis für das beworbene Produkt steht jedoch bereits im Vorhinein fest und beträgt laut Website zumindest EUR 1.650,-. Bei Ratenzahlung ab EUR 31,- pro Monat in 72 Raten erhöht sich der Gesamtpreis auf EUR 2.210,47.

Die Beklagte hat in der Ankündigung weder ein repräsentatives Beispiel noch die nach § 5 VKrG erforderlichen Angaben (Sollzinssatz, Gesamtkreditbetrag, effektiver Jahreszins, Laufzeit des Kreditvertrages, Barzahlungspreis und zu zahlender Gesamtbetrag) angeführt.

Das Gericht führt dazu aus:

Die Ankündigung ist geeignet, Verbraucher zu täuschen und zu einer geschäftlichen Entscheidung zu verleiten, die sie sonst nicht getroffen hätten (§ 1, 2, UWG).

Gemäß § 5 iVm § 25 VKrG hätte die Beklagte in der Werbung die „Standardinformationen“ klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels anführen müssen, nämlich den Sollzinssatz, den Gesamtkreditbetrag, den effektiven Jahreszins, die Laufzeit des Kreditvertrages, den Barzahlungspreis und den zu zahlenden Gesamtbetrag. Weder ein Beispiel, noch diese Angaben sind in den Werbungen der Beklagten enthalten. Das Angebot erscheint günstiger (nur 3 Euro pro Tag für 4 – 6 Monate) als es tatsächlich ist.

Die Beklagte verstößt gegen ein gesetzliches Verbot, die Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig.

Das Urteil zum oben genannten Punkt ist rechtskräftig.

HG Wien 17.9.2021, 30 Cg 20/21z

Klagsvertreter: Mag. Matthias Strohmayer, LL.M, Rechtsanwalt in Wien

Anmerkung:

In der noch nicht (Stand: 17.2.2022) rechtskräftigen OLG Wien-Entscheidung vom 5.1.2022, 1 R 167/21t ging es nur noch um das Veröffentlichungsbegehren.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen T-Mobile Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als unzulässig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Strengere Vorgaben für Tech-Riesen: Digital Markets Act „scharf gestellt“

Strengere Vorgaben für Tech-Riesen: Digital Markets Act „scharf gestellt“

Der Digital Markets Act (DMA) sieht regulatorische Einschränkungen für sogenannte "Gatekeeper" - Plattformdienste mit erheblicher Marktmacht - vor und ist seit 7. März 2024 für 22 Dienste von sechs Gatekeepern, ua Amazon, Apple, Meta und Microsoft, wirksam. Wir stellen die Regelungen im Überblick dar.

Erfolgreiches Vorgehen gegen Hofer wegen einer Statt-Preis-Werbung

Erfolgreiches Vorgehen gegen Hofer wegen einer Statt-Preis-Werbung

Der VKI hatte die Hofer KG wegen aus Sicht des VKI unzulässiger Statt-Preisen geklagt. Zu einem Urteil dazu kam es nicht: Hofer schloss mit dem VKI einen gerichtlichen Vergleich ab und verpflichtete sich darin, dass inkriminierte Verhalten zu unterlassen.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang