Zum Inhalt
Aligner
Bild: G Estudios Multimedia/shutterstock.com

Exekutionsstrafe für Plus Dental

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sunshine Smile GmbH, die auch unter dem Namen „Plus Dental“ auftritt, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Die Sunshine Smile GmbH ließ es nicht zu einem Urteil kommen, sondern verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich bestimmte Werbungen zu unterlassen. In der Folge verstieß das Unternehmen aber mehrmals gegen diesen Vergleich, weshalb der VKI einen Exekutionsantrag einbrachte. Das Bezirksgericht Donaustadt sprach nun eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro aus.

Die Sunshine Smile GmbH verpflichtete sich nach Klage des VKI, es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, Zahnkorrekturen mit einem bestimmten monatlich wiederkehrenden Preis zu bewerben, ohne ausreichend deutlich darauf hinzuweisen, wie lange dieser Preis zu bezahlen ist. So wurde etwa mit einem Preis von 51,10 Euro im Monat und „Gerade Zähne in 6-9 Monaten“ geworben. Tatsächlich mussten Verbraucher aber diesen Betrag vier Jahre lang durchgehend monatlich zu bezahlen (48-mal; somit insgesamt 2.452,80 Euro). Der gerichtliche Vergleich mit dem VKI wurde am 22.Juni 2020 abgeschlossen.

Im Jahr 2022 bewarb die Sunshine Smile GmbH Zahnkorrekturen mit „ab 27,57 € monatlich“. Wiederum wurde nicht darauf hingewiesen, wie lange dieser Preis zu bezahlen sei, nämlich für eine Dauer von 72 Monaten – unabhängig von der Behandlungsdauer.

Der VKI konnte die Werbung an sechs Tagen nachweisen. Das Gericht hat nun eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro festgelegt.

Der Exekutionsbeschluss ist rechtskräftig.

BG Donaustadt 3.10.2022, 14 E 1954/22z

Vertreter des VKI: Mag. Matthias Strohmayer, LL.M., Rechtsanwalt in Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

Der OGH hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) das Geschäftsmodell der gewerblichen „Besitzschützer“ hinter der Website www.zupfdi.at für rechtswidrig erkannt. Das HG Wien hat in VKI-Verbandsverfahren ua die Unzulässigkeit von Klauseln über die Abtretung der Besitzschutzansprüche und die Einräumung von Mitbesitz an den bewachten Liegenschaften bestätigt. Nach Rechtsauffassung des VKI ergeben sich aus diesen Entscheidungen Rückforderungsansprüche der betroffenen Verbraucher:innen, die Zahlungen an „Zupf di“ getätigt haben.

Unterlassungserklärung der Sanag Health Care GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Sanag Health Care GmbH wegen acht Klauseln in ihrem Mietvertrag für ein Leihgerät abgemahnt. Die Sanag Health Care GmbH hat zu allen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

EuGH: keine Tragung von Verfahrenskosten durch Verbraucher:innen bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußerte sich kürzlich zu offenen Auslegungsverfahren der Klausel-Richtlinie (RL 93/13/EWG) und der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 (RL 2008/48/EG). Das Urteil vom 21.03.2024 (C-714/22, Profi Credit Bulgaria) betrifft ein bulgarisches Vorlageverfahren; die Aussagen des Gerichtshof sind jedoch auch für österreichische Verbraucher:innen von Relevanz.

LG Klagenfurt: Verbandsklagen-Richtlinie unmittelbar anwendbar

LG Klagenfurt: Verbandsklagen-Richtlinie unmittelbar anwendbar

Der Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen (VSV) hatte die Energie Klagenfurt GmbH auf Unterlassung der Verrechnung einer Gemeindebenützungsabgabe geklagt. Das Landesgericht Klagenfurt wies die Klage inhaltlich ab, bestätigte aber die Aktivlegitimation der klagenden Partei gestützt auf die (von Österreich nicht umgesetzte) EU-Verbandsklagen-Richtlinie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

zupfdi.at: „Besitzschutz“-Website – 6 Klauseln in AGB unzulässig

zupfdi.at: „Besitzschutz“-Website – 6 Klauseln in AGB unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Fumy – The Private Circle GmbH wegen sechs unzulässiger Klauseln in deren AGB/Vertragsformblättern für die Nutzung des über die Website „zupfdi.at“ betriebenen Abmahnservices bei behaupteten Besitzstörungen durch Kfz geklagt. Betreffend drei dieser Klauseln war bereits am 5.12.2023 ein Teilanerkenntnisurteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) ergangen. Nunmehr erkannte das HG Wien in seinem Endurteil auch die drei übrigen Klauseln für rechtswidrig. Das Endurteil ist rechtskräftig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang