Info: Abmahnungen und Verbandsklagen

5.1.1999

Allgemeines Konsumentenrecht

Seit 1992 führt der VKI im Auftrag des Büro für Konsumentenfragen eine präventive Kontrolle von Geschäftsbedingungen durch und geht gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln mit Verbandsklage vor.

Seit 1997 wird ein dem Prozess vorgelagertes Abmahnverfahren praktiziert, das sich nunmehr gut eingespielt hat.

Im Jahr 1998 wurden rund 40 Abmahnungen mit der Abgabe entsprechender - mit Vertragsstrafe besicherter - Unterlassungserklärungen erfolgreich abgeschlossen. In zwei Fällen ergab eine Nachkontrolle weitere Verstöße und es wurde die Vertragsstrafe auch fällig gestellt.

Weiters konnten im Jahr 1998 rund 20 Verbandsklagsverfahren bei Gericht erfolgreich abgeschlossen werden. In der Regel in Form von Submissionsvergleichen. In drei Fällen aber auch mit weithin beachteten Sachurteilen (Inkassobüro, Versandhandel, Reiseveranstalter).

Zur Zeit sind rund 15 Verbandsklagsverfahren bei den Gerichten anhängig.

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