Am 25.6.1998 stellte der Generalanwalt am EuGH seine Schlußanträge.
Im Staatshaftungsverfahren rund um den Konkurs von Arena Reisen (im Jahr 1995) hat am 25.6.1998 der Generalanwalt im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH seine Schlussanträge gestellt. Folgt der Gerichtshof den Anträgen zur Entscheidung der gestellten Vorfragen, dann ist damit zu rechnen, dass die Republik Österreich wegen zu später und unzureichender Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie Schadenersatz wird leisten müssen.
Rechtssache C-140/97
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die AUA wegen 17 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AUA aufgrund eines annullierten Fluges auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastVO und Ersatz der Kosten eines Repatriierungsflugs geklagt.
Der VKI hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – Exekution gegen Flix SE (FlixBus) geführt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ausfallhaftung in einem Musterprozess gegen Ryanair DAC wegen Verrechnung einer Check-In-Gebühr, obwohl dem Konsumenten der Online-Check-In nicht möglich war, übernommen.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Opodo (Vacaciones eDreams SL) wegen 31 unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt.
Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Ryanair DAC. wegen 31 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt.
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