Zum Inhalt

Info: Neue VKI-Klage gegen EVD - "Friedrich Müller "

Markt & Wettbewerb

Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.

Die Firma EVD hat im Zusammenhang mit Gewinnversprechen offenbar eine neue Variante ins Spiel gebracht. Konsumenten berichten, dass sie mittels Tonbandanrufen auf Gewinnzusagen hingewiesen werden. Diese Tonbandanrufe erfolgen ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Konsumenten. Eine derartige Vorgangsweise verstößt gegen
§ 5c KSchG (Fernabsatz), wonach bei Tonbandanrufen eine vorherige Zustimmung des Konsumenten erforderlich ist. Daneben werden auch die Informationspflichten nach § 5c Abs 1 KSchG nicht erfüllt. Der VKI hat daher - im Auftrag des BMJ - gegen EVD eine Unterlassungsklage auf Basis des § 28a KSchG eingebracht.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unterlassungserklärung von T-Mobile

Unterlassungserklärung von T-Mobile

Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.

Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen T-Mobile Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als unzulässig. Die Urteile sind rechtskräftig.

unterstützt durch das

Sozialministerium