Der VKI begrüßt den gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf des BMJ zur gesetzlichen Regelung von Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude. So sollen Reisende bei erheblichen, vom Reiseveranstalter verschuldeten Mängeln einen Anspruch auf Geldersatz für entgangene Urlaubsfreude bekommen. Bei der Bemessung des Ersatzanspruches soll auf die Dauer und die Schwere des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise und die Höhe des Reisepreises Bedacht genommen werden.
Verkürzung der Verjährungsfristen
Weiters sieht der Entwurf vor, dass Reiseveranstalter die Verjährungsfristen für Gewährleistungs- (2 Jahre) und Schadenersatzansprüche (3 Jahre) auf ein Jahr verkürzen können, wenn dies mit dem Reisenden einvernehmlich ausgehandelt wurde. Eine Klausel im Kleingedruckten reicht dazu aber nicht aus. Diese Regelung soll den Bedenken der Reisebranche entgegenkommen, die bei sehr spät nach Reiseende geltend gemachten Ansprüchen Beweisprobleme fürchtet. Dagegen sieht der Entwurf davon ab, eine unglückliche Regelung des dt. Reiserechtes zu übernehmen, wonach der Reisende seine Ansprüche verwirkt hat, wenn er diese nicht binnen einem Monat schriftlich geltend macht. Eine solche Regelung hat sich nicht bewährt und führt dazu, dass vor dt. Gerichten eher über die Wahrung der Anmeldefrist gestritten wird, als über die Reisemängel vor Ort.
Die Regelung soll am 1.1.2003 in Kraft treten.
Schadenersatz schon jetzt möglich
Der VKI weist aber darauf hin, dass im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.3.2002 (C-168/00) und der nachfolgenden Entscheidung des Landesgerichtes Linz (15 R 5/00m), womit der Anspruch auf Ersatz von entgangenen Urlaubsfreuden aus der Pauschalreiserichtlinie abgeleitet wurde und in der Folge - in richtlinienkonformer Auslegung des österreichischen Schadenersatzrechtes - auch tatsächlich rund 400 Euro zugesprochen wurden, bereits jetzt Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangt werden kann.
Im Hinblick auf die laufende Sommer-Reise-Saison rät der VKI geschädigten Reisenden:
- Reisemängel sollen vor Ort gerügt werden.
- Wenn keine Abhilfe geschaffen wird, soll man die Mängel zu Beweiszwecken dokumentieren (Fotos, Video, Zeugen).
- Nach der Rückkehr aus dem Urlaub soll man seine Ansprüche mit eingeschriebenem Brief gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Dabei ist zu unterscheiden:
- + Der Reiseveranstalter hat - unabhängig von einem Verschulden - jedenfalls für alle Mängel einzustehen und Preisminderung zu gewähren. Diese Ansprüche kann man anhand der "Frankfurter Liste" (siehe www.konsument.at) bewerten und beziffern.
- + Wenn diese Mängel zudem erheblich sind und vom Reiseveranstalter (oder seinen Leistungsträgern vor Ort) verschuldet wurden, dann kann man darüber hinaus auch noch Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude geltend machen. Im Lichte der Judikatur kann man von einem Pauschalbetrag von rund 50 Euro pro Tag und Person ausgehen.
- - Wenn Reiseveranstalter berechtigte Forderungen von geschädigten Verbrauchern ablehnen, wird der VKI entsprechende Musterprozesse führen, um dem Pauschalreiserecht auch in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen.
