Info: VKI mahnt AGBKU ab

Seit Frühjahr 1998 haben VKI, Ministerium und AK mit den Banken um eine Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditunternehmungen (Fassung 1979) (AGBKU) Verhandlungen geführt. Das magere Ergebnis waren zwei Reformvorschläge der Banken, die zwar einige Klauseln entschärften, bei vielen Klauseln aber weiterhin gesetzwidrige Inhalte formulierten. Man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Banken vom Bemühen getragen waren, ihre Interessen jedenfalls bis hart an die Grenze (in zahlreichen Fällen meinen wir sogar darüber hinaus) der Gesetzwidrigkeit festzuschreiben. Es kann aber nicht Aufgabe der Konsumentenschützer sein, die Banken bei diesem Bemühen "sachverständig" zu unterstützen. Wirklich konsumentenfreundliche und transparente AGB (siehe die deutschen AGB-Banken) könnten ein Ziel für eine Mitarbeit sein. Doch in diese Richtung haben sich die Verhandlungen leider nicht entwickelt.

Der VKI hat daher nunmehr - im Rahmen eines Werkauftrages des BMJ - Sektion Konsumentenschutz zur Marktkontrolle mittels Musterprozessen und Verbandsklagen - zwei Kreditinstitute (eine Sparkasse und eine Bank) formell für die Verwendung der AGBKU abgemahnt. Diese Kreditinstitute haben nunmehr vier Wochen Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Tun sie dies nicht, wird die Verbandsklage gegen die AGBKU eingebracht.

Immerhin wurden 55 Klauseln der in Geltung stehenden AGBKU als gesetz- und sittenwidrig abgemahnt. Als Beispiele seien genannt:

Pkt. 10 AGBKU

Danach gilt ein Saldoabschluss als anerkannt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen widerspricht. Diese Erklärungsfiktion entspricht nicht den Bedingungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG. Danach muss sich der Unternehmer bereits in der Klausel verpflichten, den Kunden bei Beginn der Frist nochmals auf die Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinzuweisen.

Pkt 13 AGBKU

Schließt für die Bank die Verpflichtung aus, bei einem Überweisungsauftrag die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Kontowortlaut zu prüfen; die Bank kann allein aufgrund der Kontonummer die Überweisung durchführen. Der OGH hat in mehreren Entscheidungen diese Klausel bereits als gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB qualifiziert. Dennoch wurde die Klausel bis heute nicht gestrichen.

Pkt 27 AGBKU

Hier wird die Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung seiner Daten an eine zentrale Kreditevidenz vorgesehen. Im Grunde ein Anliegen, das durchaus zu unterstützen ist. Doch die Gestaltung der Klausel - versteckt in den AGBKU - verstößt gegen Datenschutzgesetz und Bankgeheimnis und ist absolut intransparent. Der Kunde erfährt nicht, wer diese "zentrale Kreditevidenz" führt und kann daher seine Rechte auf Richtigstellung und Löschung falscher Meldungen in der Praxis nicht effizient geltend machen.

Pkt 33 AGBKU

Hier wird jede Haftung der Banken für verursachte Schäden beim Kunden "soweit gesetzlich zulässig" ausgeschlossen. Die Klausel verschleiert damit dem Kunden, dass sich die Bank für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden gemäß § 6 Abs 1 Z 9 KSchG nicht freizeichnen kann. Bei Personenschäden bzw. bei Schäden im Zuge der Verwahrung von Sachen ist auch die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit un-zulässig. Für die Risken aus der Automatisierung des Geschäftsverkehrs trifft die Bank überdies eine Erfolgshaftung, deren Ausschluss gemäß § 879 Abs 3 gröblich benachteiligend ist.

Viele weite Einwände gegen Klauseln der AGBKU können im - von der Sektion Konsumentenschutz herausgegebenen - Buch: Heiss, Tangl, Graf, Geschäftsbedingungen der österreichischen Banken, Verlag Österreich nachgelesen werden.