Neben einem - wie immer - lesenswerten Editorial von Wilhelm, setzen sich Graf und Beclin mit der Argumentation des OGH zur Analogie zum Mietrecht auseinander und weisen darauf hin, dass die kontokorrente Verrechnung von Annuitätenkrediten doch etwas anders gestaltet sind, als monatliche Mietzinszahlungen. Leitner geht auf die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln ein und legt dar, dass man Rückforderungsansprüche auch aus dem Titel des Schadenersatzes stellen kann. Er sieht auch Ansätze für eine allfällige Staatshaftung Österreichs. Klauser setzt sich mit der Bindungswirkung der OGH Urteile und mit der weiteren Entwicklung von anhängigen und noch anhängig zu machenden Verfahren auseinander.
Info: Zinsenstreit
Die Urteile des OGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben den Protest der Lehre herausgefordert. In ecolex 9/2003 finden sich viele kritische Stimmen zu den aktuellen OGH Urteilen.
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