Zum Inhalt

Maturant erhält Geld von GoStudent zurück

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten unterstützt, dessen Vertrag bei GoStudent unzulässiger Weise verlängert wurde. Während GoStudent bei einer Intervention durch den VKI noch jegliche Ansprüche des Konsumenten abgelehnt hat, hat sich das Start-up auf ein Gerichtsverfahren gar nicht eingelassen. Die Folge ist ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl und der Konsument bekam sein Geld zurück.

Über das österreichische Start-up GoStudent können online Nachhilfeleistungen erworben werden. Ein Maturant hatte telefonisch einen Vertrag über Nachhilfestunden mit einer Laufzeit von sechs Monaten bei diesem Unternehmen abgeschlossen. Das Entgelt wurde monatlich vom Konto des Schülers eingezogen. Nach bestandener Matura hatte der Konsument keinen Bedarf an weiteren Nachhilfestunden und wollte den Vertrag schon vor dem Ende der sechsmonatigen Vertragslaufzeit kündigen. Er nahm Kontakt zu GoStudent auf, in der Hoffnung eine Lösung finden zu können. GoStudent sagte zu, dass binnen weniger Tage ein Mitarbeiter den (ehemaligen) Maturanten bezüglich einer vorzeitigen Vertragsauflösung kontaktiert werde. Eine Kontaktaufnahme ist aber nie erfolgt. Der Konsument hat deshalb circa 14 Tage vor dem Vertragslaufzeitende seinen Vertrag erneut gekündigt. Dennoch teilte GoStudent dem Konsumenten kurze Zeit später mit, dass sich der Vertrag um weitere sechs Monate verlängert habe. GoStudent buchte auch weiterhin die monatlichen Beiträge vom Konto des Konsumenten ab. Auch eine Intervention durch den VKI brachte das Unternehmen nicht zum Einlenken. Es wurden weiterhin Beiträge einzogen und auch eine Rückerstattung der bereits eingezogenen Beiträge erfolgte nicht. Erst die vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums eingebrachte Klage zeigte Wirkung: Der vom VKI erwirkte Zahlungsbefehlt wurde vollstreckbar und das Unternehmen war gerichtlich zur Rückzahlung der eingezogenen Beiträge verpflichtet.

Allgemein gilt:

Befristete Verträge können nur unter Einhaltung strenger gesetzlicher Voraussetzungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Konsumenten verlängert werden.

Kündigungen müssen rechtzeitig beim Unternehmen eingehen. Ob sie dort gelesen oder bearbeitet wird, ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung.

Der Zahlungsbefehl ist vollstreckbar.
Bezirksgericht für Handelssachen Wien 9.12.2021, 1 C 282/21h
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalte in Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Blick auf Konzertbuehne

Frequency 2020 - Unzulässige Regelung über Auszahlung des Kaufpreises

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH geklagt. Diese ist ua Veranstalter des Frequency Festivals (FQ). Für Kund:innen, die bereits ein Ticket für das FQ 2020 erworben hatten, es aber gegen ein Ticket für das FQ 2021 tauschten, sah der Veranstalter erst für 1.1.2024 die Möglichkeit vor, die Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen.

Gesetzesänderung

DSGVO-Auskunftsrecht auf konkreten Empfänger

Der EuGH nimmt deutlich Stellung: Es reicht idR nicht aus, nach einem Auskunftsbegehren eines Betroffenen nur die Empfängerkategorie bekannt zu geben; vielmehr muss idR über die konkreten Empfänger der personenbezogenen Daten informiert werden.

alt

Veranstaltungsabsagen 2020 bis Mitte 2021: Gutscheine müssen jetzt ausbezahlt werden

Im Jahr 2020 wurde ein Gesetz beschlossen, durch welches die Veranstalter:innen von Kunst-, Kultur- und Sportereignissen nicht mehr der sonst geltenden gesetzlichen Regelung entsprechend bei Entfall der Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie das bereits empfangene Geld zurückzahlen müssen, sondern den Kund:innen stattdessen - großteils - Gutscheine ausgeben konnten. Mit 1.1.2023 müssen bisher nicht eingelöste Gutscheine, die auf Grundlage dieses Gesetztes für abgesagte Veranstaltungen im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 ausgestellt wurden, nach Aufforderung unverzüglich ausbezahlt werden.

WhatsApp

VKI-Erfolg gegen WhatsApp

Der VKI hatte die WhatsApp Ireland Limited geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Das OLG Wien beurteilte nun sowohl die Anlassklausel als auch fünf Klauseln aus den Nutzungsbedingungen für unzulässig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang