Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Mc Fit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.
Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.
Der OGH entschied, dass insgesamt 9 von 14 Klauseln der Bedingungen gesetzwidrig sind.
So wurden zB folgende Klauseln als gesetzwidrig eingestuft:
OGH 22.03.2016, 5 Ob 87/15b
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
Das Europäische Parlament hat am 15. Juni 2026 nach zähen Verhandlungen eine Einigung zur neuen Fluggastrechte-Verordnung erzielt.
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen insgesamt 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen von Ryanair vor.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMASGPK die FDO Business GmbH & Co KG, die Immobilienprojekte entwickelt, wegen 24 unzulässiger Klauseln in deren Vertragsformblatt zum Projekt „Vienna Twentytwo“ abgemahnt.
Wir haben Shootingstore wegen 17 unzulässiger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die OPTIN Immobilien GmbH wegen vier unzulässiger Klauseln im Vertragsformblatt „Mietanbot VIENNA TWENTYTWO“ und einer unzulässigen Geschäftspraktik abgemahnt. OPTIN Immobilien hat am 15. April 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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