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OGH: Entscheidung über unzulässige AGB von McFit

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Mc Fit Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verbandsklage.

Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.

Der OGH entschied, dass insgesamt 9 von 14 Klauseln der Bedingungen gesetzwidrig sind.

So wurden zB folgende Klauseln als gesetzwidrig eingestuft:

  • Schadenersatzpflichten bei Weitergabe der Membercard
  • Zustimmungsfiktionen
  • Zutrittsverbote und Kündigungen aufgrund fehlender Zahlungen
  • Kostentragungspflichten hinsichtlich Rechtsverfolgungskosten


OGH 22.03.2016, 5 Ob 87/15b
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

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unterstützt durch das

Sozialministerium
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