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OGH: Kartensperre darf nichts kosten

In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.

Es handelte sich dabei primär um Klauseln, welche regelmäßig in AGB von Banken anzutreffen sind.

Als unzulässig wurden folgende Klauseln erklärt:

-    Sperrgebühr für Bezugskarten
-    Entgeltänderungsklausel
-    Haftungsregelungen

OGH 24.09.2015, 9 Ob 26/15m
Klagsvertreter: Dr. Walter Reichholf, RA in Wien

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