Den Betreiber von Boxautomaten treffen gegenüber Benützern vertragliche Verkehrssicherungspflichten. Diese werden nicht überspannt, wenn vom Betreiber verlangt wird, dass durch eine spaltenlose Ausführung der Bodenplatte verhindert wird, dass der Benützer bei der Abgabe von Boxschlägen mit seinen Schuhen hängen bleibt und stürzt.
Der beklagte Betreiber stellte auf einer Messe einen Boxautomaten ("Kraftmesser") auf, der gegen Einwurf eines Euros drei Boxschläge auf einen herunterfallenden Lederball freigibt. Auf der Standfläche des Boxautomaten befanden sich mehrere ca 3 cm breite Spalten, die den Ablauf von Regenwasser ermöglichen sollten. Der Kläger blieb bei einem Schlag mit seinem Schuh in einer Spalte hängen, stürzte und verletzte sich.
OGH 3.8.2005, 9 Ob 19/05t
VKI-Erfolg gegen Sky Österreich: EuGH bestätigt, dass das Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos nicht bereits bei Streaming-Beginn erlischt.
Das Europäische Parlament hat am 15. Juni 2026 nach zähen Verhandlungen eine Einigung zur neuen Fluggastrechte-Verordnung erzielt.
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen insgesamt 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen von Ryanair vor.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMASGPK die FDO Business GmbH & Co KG, die Immobilienprojekte entwickelt, wegen 24 unzulässiger Klauseln in deren Vertragsformblatt zum Projekt „Vienna Twentytwo“ abgemahnt.
Wir haben Shootingstore wegen 17 unzulässiger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.
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