Zum Inhalt

Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH eine Klausel als nichtig, die Preiserhöhungen unbeschränkt zulässt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits mehrmals in Verbandsprozessen im Banken- und Mobilfunkbereich sowie im Bereich des Betriebs von Fitnessstudios Klauseln zu Zustimmungsfiktionen, die jener der EVN ähnlich waren, unter anderem als gröblich benachteiligend für den Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB und/oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG beurteilt.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OGH hält - wie das LG Wr. Neustadt ausführt - auch die von der EVN hier verwendete Klausel einer Prüfung nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB nicht stand: Der vorliegenden Klausel fehlt es an einer Konkretisierung von Art und Ausmaß der möglichen Preisänderung, um den Kunden in die Lage zu versetzen, sich ein klares Bild über mögliche Änderungen der Preiskalkulation zu machen. Es bestehen keine Kriterien, an die die Vornahme der Preisänderung durch die EVN geknüpft ist. Zudem bleibt der Umfang einer möglichen Änderung des vom Kunden zu entrichtenden Preises völlig unklar; weder enthält die angefochtene Klausel eine Deckelung, noch bestimmt sie Anlass, Zeitpunkt oder Voraussetzungen der Preisänderungen. Die Klausel vermittelt dem Kunden ein unklares Bild seiner vertraglichen Position und ist daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG zu qualifizieren. Bei Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn räumt die in Rede stehende Klausel der EVN insgesamt die Möglichkeit ein, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung über eine Zustimmungsfiktion erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und die Position des Vertragspartners zu entwerten. Sie ist damit gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 13.6.2018).

LG Wiener Neustadt 23.05.2018, 26 Cg 94/17d
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Stromast

Maxenergy muss wegen Missachtung einer Preisgarantie Schadenersatz bezahlen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war vor rund einem Jahr mit massiven Beschwerden befasst, da viele Kundinnen und Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) nach Ablauf einer 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhielten – und das, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen worden war. Der VKI brachte daher im Auftrag des Sozialministeriums Klage vor dem Bezirksgericht (BG) Haag ein und bekam nunmehr Recht. Der VKI fordert daher erneut, dass alle Betroffenen schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wien Energie: Einigung im Streit um unzulässige Preiserhöhung

Wien Energie: Tarifumstellung und Preiserhöhung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit massiven Beschwerden zur Preisänderung bei Wien Energie konfrontiert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten. Es soll damit die selbstständige Entscheidung mit dieser finanziell belastenden und schwer durchschaubaren Situation erleichtert werden.

Preiserhöhung 2019 KELAG

OGH erklärt Preisklauseln der KELAG für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die KELAG - Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die alte Preisänderungsklausel und eine Klausel, die die geänderten Preise fortschreiben sollte, für unzulässig.

Wertsicherung Verbund

Klage gegen Verbund wegen „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise

Nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in letzter Zeit mit massiven Beschwerden zu Preiserhöhungen von Energieanbietern konfrontiert ist und die Preiserhöhung bei der Verbund AG (Verbund) für Aufsehen gesorgt hat, lässt der VKI die Zulässigkeit der aktuell verwendeten Preisänderungsklausel gerichtlich klären. Eine Klage wurde bereits eingebracht.

AAE Naturstrom Kündigungsrücknahme

Erfolg nach VKI-Intervention: AAE Naturstrom nimmt Kündigungen zurück

Es ist mittlerweile leider keine Ausnahme mehr: Energieanbieter kündigen Konsument:innen trotz versprochener Preisgarantie und wollen sie gleichzeitig in teurere Verträge überführen. So zuletzt auch die AAE Naturstrom. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb mit dem Anbieter Kontakt aufgenommen: AAE Naturstrom hat sich daraufhin (trotz der schwierigen Marktsituation) bereit erklärt, die Verträge bis Jahresende – somit bis zum Ende der Preisgarantie – weiterhin zu bedienen.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang