Das Wärmestofftier "Beddy Bear" verursachte bei einem Baby Verbrennungen dritten Grades. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es zu einer zu starken Wärmeentwicklung.
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien geht davon aus, dass der Hersteller des "Beddy Bear" nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen haftet.
Grundlage dafür sind die Ausführungen des beauftragten Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass die Außentemperatur des Bären noch nach Entnahme aus der Mikrowelle bis auf maximal 58 Grad Celsius ansteigen kann.
Urteil: BGHS Wien: Wärmestofftier fehlerhaft im Sinn des PHG - 28.5.2010
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2273
Nach Entscheidung des Obersten Gerichtshof zur Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühr und weiteren Entgelten der WSK Bank konnte sich der VKI mit der WSK Bank auf eine außergerichtliche Lösung für betroffene Kreditnehmer:innen einigen. Eine kostenlose Anmeldung zur Aktion ist bis 03.03.2026 möglich!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BravoNext S.A. (Bravofly) wegen verschiedener Klauseln in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Prima Reisen GmbH wegen 26 unzulässigen Klauseln in den von ihr verwendeten AGB abgemahnt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen den Reiseversicherer „INTER PARTNER ASSISTANCE S. A.“, ein Mitglied der AXA-Gruppe.
Im Auftrag der AK OÖ klagte der VKI erfolgreich die Online-Plattform CopeCart GmbH, weil Verbraucher:innen nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden und diesen der Rücktritt zu Unrecht verweigert wurde.
Das BMJ hat am 2.10.2025 einen Gesetzesentwurf zu Wertsicherungsklauseln in Begutachtung geschickt. Diese Änderungen sind kritisch zu betrachten und würden zu einem Absenken des Schutzniveaus führen.
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