Zum Inhalt

Prüfpflicht der Gerichte von Amts wegen?

Eine Konsumentin klagte wegen eines einseitigen Vertragsänderungsrechts der Bank in einem Kreditvertrag. Im Laufe des Verfahrens stellte sich die Frage, ob die Gerichte von Amts wegen über andere, von der Klägerin nicht in der Klage beanstandete Klauseln prüfen muss.

Der EuGH führt dazu aus, dass das nationale Gericht von Amts wegen nur jene Klauseln auf ihre Missbräuchlichkeit prüfen muss, die mit dem von der Klägerin definierten Streitgegenstand zusammenhängen.

EuGH 11.3.2020, C-511/17 (Lintner/Unicredit Hungary)

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“. Das OLG Wien beurteilte die diesbezüglichen Klauseln nun als gesetzwidrig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium

Zum Seitenanfang