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VR Info 2010
All articles on the topic
Urteil: OGH sieht in gesetzwidrigen Leasing-Klauseln keine "erhebliche Rechtsfrage" mehr - Eine Zusammenfassung
Sechs Verbandsklagen hat der VKI - im Auftrag des BMASK - inzwischen rechtskräftig gewonnen. Drei Verfahren sind noch bei Gericht streitanhängig. Der OGH wies unlängst eine Revision einer beklagten Leasinggesellschaft zurück. Die Judikatur sei inzwischen klar. Wir fassen die Ergebnisse der Klagsaktion zusammen.
Urteil: 10 % Klausel bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Verbandsklage bringt Klärung für eine typische Klausel in Fremdwährungskrediten. Das Urteil des LG Feldkirch ist mittlerweile rechtskräftig.
Urteil: AvW Gruppe AG und AvW Invest AG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten verurteilt
Der Kläger wurde über die mangelnde Rückkaufsverpflichtung nicht aufgeklärt und hat daher gegen Rückstellung der Wertpapiere Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: OGH verneint Überraschungsmoment bei sofortiger Fälligstellung nach Ratenvereinbarung
Regeln zum Terminsverlust (§ 13 KSchG) sind bei Fälligstellung nach Ratenvereinbarung nicht anwendbar.
Urteil: OGH zu Bürgschaft naher Angehöriger
Starre 25-Prozent-Formel des BGH für die Prüfung einer Überforderung des Bürgen von OGH abgelehnt.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Hartlauer
Reparaturbedingungen enthalten rechtswidrige Klauseln rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Urteil: Gewährleistung - Keine Rügepflicht für Konsument
DVD-Rekorder ohne Show View-Funktion, die in der Produktbeschreibung angegeben war, führt zu Gewährleistungsanspruch des Käufers.
Urteil: Unzulässige Tatsachenbestätigungen in AGB von Vermögensverwalter
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI die IMB Vermögensverwaltung GmbH wegen gesetzwidriger Klauseln in den Vertragsformblättern. Zwölf von vierzehn Klauseln erachtete das HG Wien als unzulässig.
