Der emeritierte Univ. Prof. Dr. Krejci zieht - im Auftrag des AWD - gegen die - in Österreich seit 10 Jahren übliche - Prozessfinanzierung auf Basis einer Erfolgsquote zu Felde. Wir meinen, dass er in entscheidenden Punkten irrt.
Ein leitender Mitarbeiter eines großen deutschen All-Finanz-Vertriebes soll 1990 als Landesdirektor in der Schweiz am Aufbau der Schweizer Tochter mitwirken. Als er einem "Provisionsbetrug" auf die Spur kommt und dies offen anspricht kommt es zum Konflikt.
Der Entwurf einer Novelle zum WAG sieht Regelungen vor, dass für Wertpapierfirmen wie den AWD künftig keine "Wertpapiervermittler" (als Nachfolger der Finanzdienstleistungsassistenten) einsetzen können sollen. Dagegen läuft die Branche Sturm.
Deutscher Bundesgerichtshof (BGH) bejaht eine Verletzung der Aufklärungspflicht einer Bank bei einem hochkomplex strukturierten, riskanten Produkt.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gelten die Wohlverhaltensregeln des WAG alt auch für Vermögensberater mit kleiner Vermögensberatungs-Gewerbeberechtigung. Im konkreten Fall hatte ein Finanzberater bei den AvW-Papieren eine Veranlagung wie bei einem Sparbuch versprochen.
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg prüfte das Bezirksgericht St. Pölten, ob der Anlageberater seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber der Anlegerin nachgekommen war und verneinte dies: Grob fahrlässig habe er entgegen den Wünschen und Bedürfnissen der Kundin zur Veranlagung in MEL-Zertifikate geraten. Der Konsumentin wurde Schadenersatz zugesprochen.
OLG Wien rechnet Beratungsfehler des AWD der Bank zu.
Die Sammelklagen sind zulässig, aber es wird immer noch um Vorfragen gestritten. Der AWD schließt mit Rechtsschutzversicherten "Geheimvergleiche" am Laufenden Band und darf sich über ein OGH Urteil freuen, das - in einem Einzelverfahren einer RS-Versicherung - die Ansicht des Erstrichters deckt, dass die Systematik der Fehlberatung im Einzelverfahren unbeachtlich sei.
Der VKI-Klage gibt nun auch in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Linz vollinhaltlich Recht: Die Bank direktanlage.at verwendet in ihren Geschäftsbedingungen ua eine Klausel, welche die Haftung der Bank für Schäden "welcher Art und Ursache auch immer" bei leichter Fahrlässigkeit der Bank ausschließt. Das ist gesetzwidrig, so nun das Oberlandesgericht Linz.
Die Definition des Totalschadens in den Kaskoversicherungsbedingungen der VAV ist gesetzwidrig. Es kommt nämlich auch dann zu keinem vollen Ersatz der Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert unwesentlich übersteigen. Damit werden die Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt.
Für acht Geschädigte wird - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - ein Schaden von rund 80.000 Euro gerichtlich geltend gemacht.
Für neun Geschädigte wird - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Schadenersatz von rund 18.000 Euro (bis heute) und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden verlangt.
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