Zu folgenden Klauseln hat die Sanag Health Care GmbH eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben:
- Durch Zweckentfremden bzw. falschen Gebrauch erlöscht die Produkthaftung des Vermieters und die dadurch anfallenden Kosten werden zur Gänze dem Mieter in Rechnung gestellt.
- Der Mieter haftet in vollen Umfang für das Leihgerät. Kaputte, oder beschädigte Leihgeräte, sowie fehlende Teile werden dem Mieter zur Gänze in Rechnung gestellt.
- Das Leihgerät muss nach Beendigung des Mietvertrages in gereinigtem Zustand retourniert werden. Für ungereinigte Leihgeräte ist, falls nicht anderes vereinbart, eine Reinigungsgebühr von € 20,00 zu entrichten.
- […] Bei der Zahlungsart Bezahlung mit Erlagschein werden pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von € 3,00 verrechnet.
- Das Leihgerät wird bei einem Zahlungsverzug von 2 Monaten zur Gänze zuzüglich Mahnkosten und Verzugszinsen (basierend auf einen Verzugszinssatz von 12% p.a.) in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für anfallende Kosten bei einer notwendigen Eintreibung.
- Gerichtsstand Wien.
- Mit seiner Unterschrift ist der Mieter mit den Vertragsbestimmungen einverstanden.
- Das Leihgerät wurde mir vorgeführt und erklärt.
