Temu hat sich in dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr mit Verbraucher:innen in AGB die Verwendung der folgenden Klauseln sowie sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf solche Klauseln auch nicht zu berufen:
- Bitte beachten Sie, dass Umsatzsteuer, Zollgebühren und ähnliche Gebühren, die zum Zeitpunkt des Kaufs erhoben werden, geschätzte Werte sind und sich je nach geltendem Recht ändern können.
- Wenn zusätzliche Beträge anfallen, sind Sie dafür verantwortlich. Wir sind nicht haftbar, wenn ein Produkt aufgrund Ihrer Nichtzahlung solcher Beträge verspätet ankommt oder die Zollabfertigung abgelehnt wird.
- Vorbehaltlich der geltenden Gesetze behalten wir uns das Recht vor, […] Bestellungen oder Teile von Bestellungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu stornieren, wenn Informationen auf Temu unrichtig sind, selbst […] nach Erhalt einer Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung.
- Wir sind berechtigt, diese Bedingungen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung an eine andere Person zu übertragen, abzutreten oder zu delegieren.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt oder aufgehoben, sodass diese Bedingungen ansonsten in vollem Umfang in Kraft und durchsetzbar bleiben.
